Aber ohne Sanktionen

Jetzt kommt die Maskenpflicht im Nationalrat

FPÖ-Frontmänner: Norbert Hofer und Herbert Kickl

(Bild: Florian Schroetter/EXPA/picturedesk.com)

An immer mehr Orten gilt mittlerweile eine Maskenpflicht, nur im Parlament nicht. Doch das dürfte sich bald ändern. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Verweigerern, die vor allem aus den Reihen der FPÖ kommen, nicht länger zusehen. Allerdings: Ein Rauswurf aus dem Hohen Haus ist nicht möglich.

Warum die Regeln, die in ganz Österreich Gültigkeit haben, im Parlament nichts zählen, ist nicht nur außerhalb des Hohen Hauses völlig unverständlich. Auch im Nationalrat wächst der Unmut über die notorischen Maskenverweigerer, es gibt Beschwerdebriefe sowie ein vehementes Drängen auf Maßnahmen.

„Das geht so nicht“
„Das ist einfach nicht einzusehen und geht so nicht“, betont Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit der „Krone“. In anderen Ländern funktioniere es ja auch, dass die Abgeordneten eine Maske tragen. Natürlich könne man schon einmal darauf vergessen, aber was hier geschehe, sei ja eine „grundsätzliche Provokation“, meint Sobotka.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Daher wird der Parlamentspräsident das Thema bei einer Sonderpräsidiale am kommenden Dienstag mit allen Fraktionen besprechen, er hofft dabei auf ein Einlenken der Verweigerer, die sich vor allem in den Reihen der Freiheitlichen befinden.

Sollte es zu keiner freiwilligen Verhaltensänderung kommen, dürfte die Maskenpflicht wohl verordnet werden. Das Problem dabei ist nur: Die Maßnahme kann nicht exekutiert werden, es sind keine Sanktionen möglich. Das freie Mandat sei unantastbar, „ich kann niemanden ausschließen“, so Sobotka.