Bald vor Höchstgericht

Bürger über Deponie-Pläne im Grüngürtel empört

Niederösterreich
08.04.2021 18:00

Das Hickhack um eine Deponie in Enzersdorf an der Fischa, Bezirk Bruck an der Leitha, geht in die nächste Runde. Das Verwaltungsgericht gab zwar grünes Licht für den Bau, empörte Bürger und VP-Ortschef Markus Plöchl wollen aber den Verfassungsgerichtshof anrufen.

Beste Freunde werden die Verantwortlichen der Enzersdorfer Abfallverwertungsgesellschaft (EAVG), einer Tochterfirma der Porr, und Bürgermeister Markus Plöchl wohl nicht mehr. Nach mehr als acht Jahren entschied nun der Verwaltungsgerichtshof, dass am Kalten Berg – einem Teil des „Grünen Rings“, des Naturgürtels rund um Wien – eine Deponie entstehen darf. Der Ortschef will diesen Schiedsspruch nicht hinnehmen und plant, per Bürgerinitiative vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen: „Unsere Region ist schon genug belastet, da braucht es nicht noch eine Deponie. Wir kämpfen weiter“, versichert Plöchl. Ob das Verfahren aber überhaupt bis zur höchsten Instanz kommt, könnte fraglich sein. Die EAVG bestreitet dies jedenfalls und freut sich bereits über ihren endgültigen Erfolg: „Der Standort Kalter Berg ist wegen der großen Distanz zum Wohngebiet optimal. Die Arbeiten werden nun rasch beginnen“, erklärt ein Sprecher.

Zufahrt dürfte neuer Streitpunkt werden
Zankapfel dürfte aber nun auch noch die Zufahrt zum Gelände sein. Plöchl erklärt schroff: „Mit mir wird es keine Ein- und Ausfahrt geben.“ Den künftigen Deponiebetreibern dürfte also wieder nur der Gang zu den unabhängigen Gerichten übrig bleiben. Vielleicht auch bis ganz nach oben

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