Anschober-Rücktritt:

NEOS „bereit“ für Neuwahlen – aber noch zu früh

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

FPÖ und NEOS haben den Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zum Anlass für einen Generalangriff auf die Bundesregierung genommen. Während FPÖ-Parteichef Norbert Hofer den Rücktritt der gesamten Regierung für angebracht hält, nahm NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger offen das Wort „Neuwahlen“ in den Mund. Ihre Partei wäre dafür bereit, betonte sie, derzeit gebe es im Land aber genug zu tun.

Meinl-Reisinger sei überzeugt, dass das Land eine deutlich ernsthaftere Regierung brauche. Zudem brauche es Minister, die die fachlichen Fähigkeiten haben, „uns aus der Krise zu führen“. Aktuelle sei sie da skeptisch. Die Pinken seien laut ihrer Chefin bereit für Neuwahlen, aber derzeit würden diese in Österreich nicht in den idealen Zeitpunkt fallen.

„Hört endlich auf mit dieser Ankündigungspolitik“
Die NEOS haben von der „Ankündigungspolitik“ der türkis-grünen Regierung jedenfalls die Nase voll. Meinl-Reisinger verlangte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzsprecherin Karin Doppelbauer am Dienstag ein Ende der inhaltsleeren Pressekonferenzen und einen Neustart in der Pandemie-Bekämpfung. „Hört endlich auf mit dieser Ankündigungspolitik“, forderte Meinl-Reisinger. „Das geht nicht mehr und es geht nicht mehr rein.“

„Politik der Regierung ist von Substanzlosigkeit geprägt“
Die Politik der Regierung sei von „Substanzlosigkeit“ und einer „Überschwemmung von Ankündigungen“ geprägt. Dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag angekündigt hat, noch mehr Geld zur Bekämpfung der Krise auszugeben, ist für Meinl-Reisinger keine große Leistung: „Geld ausgeben konnte jede Regierung in der Vergangenheit.“ Die entscheidende Frage sei, welche Investitionen getätigt werden und wohin dieses Geld fließe. Es brauche neue Projekte, um Österreich wirklich zukunftsfit zu machen. Anstatt aber einen Wettbewerb der besten Ideen auszurufen, habe die Regierung eine E-Mail-Adresse eingerichtet.

Meinl-Reisinger und Doppelbauer bekräftigten die Kritik der NEOS daran, dass die Wirtschaftshilfen der Regierung nicht zielgerichtet seien. Es gebe einen Fleckerlteppich an Hilfen, die teilweise überkompensieren. Es brauche einen Schnitt und einen Neubeginn. Blümel sei allerdings wie der zurückgetretene Anschober „handlungs- und entscheidunsunfähig“. „Er ist mit den eigenen Skandalen beschäftigt“, so Meinl-Reisinger.

Doppelbauer kritisierte zudem, dass Österreich auch bei den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds geschlafen habe. Wenn Blümel sage, dass sich Österreich die Krisenbewältigung leisten könne, frage sie sich: „Wir lange kann sich Österreich diese Bundesregierung leisten.“ 

Hofer: „Österreich kommt beim Impfen nicht in die Gänge“
FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte zudem das Impfmanagement der Bundesregierung. Seit Monaten sei täglich sichtbar, dass Österreich beim Impfen nicht in die Gänge komme. „Das Kabinett Kurz hat in der Pandemiebekämpfung keine gute Arbeit geleistet. Die logische Konsequenz kann daher nur der Rücktritt der gesamten Bundesregierung sein“, so Hofer.

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sei der Rücktritt des Gesundheitsministers die logische Konsequenz nach einem Jahr des „Corona-Gewurschtels“. Kickl fügte hinzu: „Versuch und Irrtum sind eben keine nachhaltige Strategie. Dieses Versagen ist aber nicht allein Anschober geschuldet, sondern immer eine Co-Produktion mit der ÖVP und insbesondere mit Bundeskanzler Kurz.“

SPÖ schießt sich auf ÖVP ein und verschont die Grünen
Mandatare der SPÖ kritisierten insbesondere die türkise Regierungsmannschaft rund um Kanzler Kurz. Mit Kritik an den Grünen in der Regierung hielten sich die Roten zurück. „Anschober wurde von Kurz oft im Regen stehen gelassen und sogar Opfer von Attacken der Türkisen“, sagte SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried.

Für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sei Verantwortung und Anstand in der türkisen Familie ein Fremdwort, denn sonst würde Blümel zurücktreten und nicht Anschober. Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch werde die Kurz-Regierung nach dem Anschober-Rücktritt noch ein Stück herzloser und kälter.