Kanzler wird befragt

NEOS: „Kurz zeigt in der Pandemie kein Leadership“

Im kleinen U-Ausschuss am Donnerstag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von den Oppositionsparteien zu den Corona-Impfstoffbeschaffungen befragt. Die Abgeordneten Karin Greiner (SPÖ), Wolfgang Zanger (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) wollen vom Kanzler unter anderem wissen, warum die Regierung auf 1,5 Millionen Impfdosen verzichtet habe oder weshalb es bei der Beschaffung einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro gegeben habe. Die Pressestatements nach der Befragung sind für 14.30 Uhr angesetzt.

Greiner verwies darauf, dass Kurz das Impfen zwar „zur Chefsache“ erklärt habe, das sei aber „gründlich daneben gegangen“. Die vorzeitige Lieferung von einer Million Pfizer-Dosen sei nicht der Verdienst des Kanzlers, sondern eher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Viele Menschen werden ihr Leben verlieren“
Laut Greiner hätte man bei einer vollständigen Ausnutzung der Österreich zustehenden Kontingente schon jetzt 700.000 Dosen mehr haben können. „Das bedeutet, dass wir im Juni lediglich eine Durchimpfungsrate von 50 Prozent haben werden, im Gegensatz zu Dänemark, da wird die Rate 80 Prozent betragen.“ Das sei fatal, denn „viele Menschen werden ihr Leben verlieren, weil sie nicht rechtzeitig geimpft werden konnten.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht im kleinen U-Ausschuss nicht unter Wahrheitspflicht.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kurz-Beziehungen zu Hygiene Austria?
Zanger möchte vom Bundeskanzler wissen, welche persönlichen Beziehungen er mit Hygiene Austria unterhält. „Vor allem wollen wir aber auch die Kosten hinterfragen für die Corona-App sowie für Werbungen und Inserate. Denn offensichtlich hat auch hier gegolten, ,koste es, was es wolle‘“.

FFP2-Masken von Hygiene Austria

(Bild: Hygiene Austria)

Zanger will Rolle von Foitik hinterfragen
Der FPÖ-Mandatar möchte auch die Rolle von Bundesrettungskommandant Gerry Foitik hinterfragen, der die Hälfte seiner Arbeitsleistung für 10.000 Euro im Monat dem Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt habe. „Wenn ein Rettungskommandant 20.000 Euro im Monat verdient, scheint mir das als ein Affront für alle Rettungskräfte“, so Zanger. 

„Welche Leistungen hat Foitik dafür erbracht? Wofür war er zuständig? Was ist die Rolle von Klubobmann August Wöginger, der ja aus dem Roten Kreuz kommt?“ Die ÖVP sei „Profiteur dieser Pandemie“ und „die Corona-Korruptionspartei“.

Bundesrettungskommandant Gerry Foitik

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Kanzler verspricht zwar, löst aber nicht ein“
Für Hoyos stehe bei der ÖVP die Selbstdarstellung im Vordergrund und nicht, „was so dringend notwendig wäre, die Gesundheit der Bevölkerung.“ Kurz habe versprochen, dass ab dem zweiten Quartal alle geimpft werden könnten, die geimpft werden wollen: „Der Kanzler verspricht zwar, löst aber dann nicht ein. Wir sind ganz weit von diesen Zielen entfernt, die der Kanzler ausgegeben hat.“

„Es geht dem Bundeskanzler um sich selbst und seine türkise Familie. Er zeigt ganz klar über die gesamte Dauer der Pandemie kein Leadership“, so der NEOS-Abgeordnete.

Der Bundeskanzler steht im kleinen U-Ausschuss zwar nicht unter Wahrheitspflicht. Die Abgeordneten erwarten sich dennoch wahrheitsgemäße Antworten, denn sonst wäre er laut Zanger „rücktrittsreif“.