Lockdown oder nicht?

Rot gegen Rot: SPÖ im internen Streit gefangen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (r.) mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Kommunikation zwischen der roten Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße und Eisenstadt ist schon lang eingestellt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sind nur sehr selten einer Meinung - und richten sich das nun auch über die Medien aus.

Während der Lockdown, der der Bevölkerung ursprünglich als kurze „Osterruhe“ verkauft wurde, in Wien und Niederösterreich in die Verlängerung geht, machen Handel und Schulen im Burgenland am Montag wieder auf. Die Entscheidung für die Öffnung komme zu früh, sagte Pamela Rendi-Wagner am Freitag in der „ZiB 2“. Die rote Parteichefin machte keinen Hehl daraus, was sie vom burgenländischen Vorgehen hält. Ob Doskozil möglicherweise ein zu hohes Risiko eingehe? „Das ist so“, sagte Rendi-Wagner ohne mit der Wimper zu zucken. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig formulierte es etwas sanfter: Jeder sei für sein Bundesland verantwortlich.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Hans Peter Doskozil, der immer wieder einen eigenen Kurs einschlägt und keine Rücksicht auf die Parteichefin nimmt, ist über die öffentliche Rüge wenig erfreut. „Wir haben den Weg leicht verändert, aber das Ziel ist gleich geblieben – die Inzidenz nachhaltig niedrig zu halten und die Spitäler zu entlasten“, so Doskozil zur „Krone“. Das Instrument des Lockdowns sei stumpf geworden, das sage nicht er, sondern Experten.

Und Doskozil nimmt sich, wie gewohnt, kein Blatt vor den Mund, seine Antwort an die Parteichefin ist scharf: „Eines darf die Corona-Politik nicht sein: ein Spielfeld für parteipolitische Profilierungsversuche. Jeder, der das macht, ob öffentlich oder sonst wo, wird nur schwer seiner Verantwortung für die Menschen im Land gerecht werden können. SPÖ-interne Spielchen interessieren mich in der jetzigen Situation genau null.“ Das dürfte das Verhältnis zwischen Wien und Eisenstadt nicht besser machen.

Die SPÖ-Bundeszentrale in der Wiener Löwelstraße

(Bild: APA/Roland Schlager)

Mit Michael Ludwig spricht Doskozil noch, man habe am Freitag lang telefoniert und sei sich einig, so der burgenländische Landeshauptmann. In der SPÖ verstehen viele den öffentlichen Streit nicht. Wir sollten uns gegen die Regierung profilieren und uns nicht wieder mit uns selbst beschäftigen, ist zu hören.