Kritik an Milliardärin

Horten: Korb für U-Ausschuss, fit genug für Feier

24.04.2021 17:43

Heidi Horten hat mit ihrer Anwesenheit bei einer Feier am Freitag für Aufregung in den sozialen Medien gesorgt. Im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung nahm die 80-jährige Milliarden-Erbin und ÖVP-Spenderin an der Ehrung des frischgebackenen österreichischen Eishockeymeister KAC teil (Horten ist Gönnerin des Klubs). Hauptgrund der öffentlichen Kritik an ihrer Anwesenheit ist aber vielmehr der Tatsache geschuldet, dass sie bisher jegliche Ladung zum Ibiza-U-Ausschuss mit der Begründung ihres Gesundheitszustandes abgelehnt hatte.

Von derartigen Problemen war bei der KAC-Feier - an der auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) teilnahmen - jedenfalls nichts zu merken. Horten trat zudem maskenlos auf, auch der Sicherheitsabstand wurde nicht immer eingehalten. Von den Vereinsverantwortlichen des KAC erhielt Horten einen goldenen Meisterhelm.

„Wünscht sich Frau Horten eine Polizei-Eskorte?“
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten und erreichten auch die heimische Innenpolitik. „Wünscht sich Frau Horten eine Polizei-Eskorte?“, fragte Jan Krainer auf Twitter. Krainer ist bekanntlich SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. „Da spielt wohl wer auf Zeit“, kritisierte auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

„Eishockeyspieler empfangen geht anscheinend schon?“
Zweimal wurde Horten bisher von den Fraktionen in den U-Ausschuss geladen, doch die 80-Jährige will dort partout nicht auftreten. Angesichts ihres Alters (Corona-Hochrisikogruppe) und ihres gesundheitlichen Zustands sehe sie sich nicht in der Lage, all die vielen Aufgaben zu erledigen, schrieb sie im Juli 2020 an die Parlamentsdirektion. Auch ein ärztliches Attest legte sie vor. „Aber Eishockeyspieler empfangen geht anscheinend schon?“, fragt ORF-Journalist Patrick Gruska auf Twitter.

Antrag auf Beugestrafe abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) lehnte allerdings in der Vergangenheit einen vom Ibiza-U-Ausschuss eingebrachten Antrag auf Beugestrafe gegen die Kaufhaus-Erbin ab. Das Gericht sah die Weigerung als gerechtfertigt an. Sie führte gesundheitliche Probleme ins Treffen und hatte dem Parlament jeweils ein ärztliches Attest zukommen lassen.

Der U-Ausschuss will Horten gerne zu ihren Spenden an Parteien befragen. Dazu legte Horten im Vorjahr ein schriftliches Zeugnis ab. Darin bestätigt sie, „eine beträchtliche“ Zahlung (in Summe eine Million Euro) an die ÖVP 2018/19, zu der sie nach wie vor stehe, geleistet zu haben. Niemals sei eine Gegenleistung Thema gewesen. „Ich versichere, dass keine Spende getätigt wurde, die für den Ausschuss Relevanz hat.“