Mercosur-Beipackzettel

Greenpeace warnt: „Bolsonaro nicht zu trauen!“

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

(Bild: APA/AFP/Evaristo Sa)

Die Unberechenbarkeit des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro lassen bei Greenpeace und SPÖ alle Mercosur-Alarmglocken läuten. Nur einen Tag nachdem er auf dem Klimagipfel des US-Präsidenten Biden vollmundig den Schutz des Regenwalds beschworen hatte, stutzte er zu Hause das Umweltbudget radikal zusammen.

„Die EU kümmert dieses Verhalten wenig. Sie will offenbar mit Brasilien einen Deal unter allen Umständen“, so Greenpeace-Chef Alex Egit. Seine Besorgnis wächst vor allem wegen eines Briefes von EU-Ratspräsident António Costa an Vizekanzler Werner Kogler. Denn in dem Schreiben ist unverblümt die Rede, dass es Zusatzvereinbarungen zum Mercosur-Pakt geben soll - sprich einen Beipackzettel, in dem Bolsonaro vage den Schutz des Regenwaldes zusagt.

Brasiliens Präsident Bolsonaro lässt weiterhin Regenwälder niederbrennen.

(Bild: pedarilhos - stock.adobe.com)

Damit wäre aber auch die von Türkis-Grün beschlossene Ablehnung des Pakts umgangen. Der grüne EU-Parlamentarier Tom Waitz hat deshalb Alpenraum-fraktionsübegreifend eine dringliche Anfrage an die Kommission gestellt: „Wir wollen wissen, was geheim läuft.“

Umso eindringlicher fordert SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried daher von der Regierung eine Ablehnung des Abkommens ohne Wenn und Aber, und nicht - wie die Regierung es formuliert - nur in der derzeitigen Form. Niederösterreichs mächtiger Bauernbund-Direktor Nemecek: „Mercosur schadet den Landwirten. Wir werden uns zur Wehr setzen.“