Kanzler Kurz abwartend

SPÖ macht Druck: Tauziehen um neues Klimagesetz

Tanken könnte schon bald empfindlich teurer werden

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Bisher gibt es nur einen Entwurf, doch der Kampf um das neue Klimaschutzgesetz ist bereits eröffnet. Während die Grünen automatische Strafen wollen, reagieren Wirtschaft und Opposition empört, und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt sich abwartend. Die SPÖ bringt wieder einmal Vermögenssteuern ins Spiel.

Der Plan von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht vor, Benzin- und Dieselpreise automatisch deutlich zu erhöhen, wenn Österreich die gesteckten Klimaziele nicht erreicht.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprach für das erste Halbjahr das überfällige Klimaschutzgesetz. Nun sickerten erste Verhandlungsdetails durch - inklusive möglicher Steuererhöhungen.

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SPÖ: „Es braucht eine Millionärsabgabe“
„Die Mineralölsteuer und die Erdgasabgabe sind zweifelsohne Massensteuern, die Gering- und Mittelverdiener besonders hart treffen würden“, sagt die rote Umweltsprecherin Julia Herr und schlägt den Bogen zu einem der Lieblingsthemen der SPÖ, den Vermögenssteuern. „Statt Politik auf dem Rücken von jenen, die sowieso nicht so viel haben, braucht es eine Millionärsabgabe“, fordert Herr einmal mehr.

Abgeordnete Julia Herr (SPÖ)

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SPÖ-Anfrage zum Thema Reichensteuer
Wie schon bisher wird die SPÖ mit ihrem Ruf nach einer Reichensteuer abblitzen, die ÖVP stellt sich bei diesem Thema absolut taub. Dennoch werden die Roten dazu eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz, in der sie auch einiges über den Dienstwagen des Regierungschefs wissen wollen, stellen.

Koalition uneinig
Wie das neue Gesetz tatsächlich aussehen soll, darüber ist sich auch die Koalition noch nicht einig. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte am Mittwoch erneut den „Einstieg in die CO2-Bepreisung“. Kurz gab sich zurückhaltend, Ökologisierungsschritte dürften nicht auf Kosten der sozial Schwachen und Pendler erfolgen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler

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Wirtschaft spricht von „ideologiegetriebener Bestrafungsfantasie“
Weniger zurückhaltend reagiert die Wirtschaft: Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf nennt die automatische Abgaben-Erhöhung eine „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie“. Es wird wohl ein langer, harter Klima-Kampf werden.