Causa Commerzialbank

Ermittlungen gegen Doskozil: „Habe gutes Gewissen“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/Robert Jäger)

In den Ermittlungen um den Bankenskandal der Commerzialbank in Mattersburg ist auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Visier der Ermittler geraten. Dieser hat nun erstmals öffentlich dazu Stellung genommen - er erklärte, dass er „ein gutes Gewissen“ habe. Wirtschaftlich sieht Doskozil das Burgenland inzwischen wieder auf einem „guten Weg“.

Konkret befasst sich die Staatsanwaltschaft mit des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Untersucht wird dazu ein Gespräch zwischen Doskozil und Helmut Ettl, dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht vom 14. Juli 2020 - jenen Tag, an dem die Banken-Pleite publik wurde.

Ins Rollen gebracht hat das Verfahren die burgenländische ÖVP, die Widersprüche in Doskozils Aussage vor dem Untersuchungsausschuss ortete. Ende April wurde schließlich das Handy des SPÖ-Politikers beschlagnahmt - Doskozil habe „volle Kooperationsbereitschaft gezeigt“, betonte sein Anwalt im Anschluss.

Anzeigen seien für ihn nichts neues, zeigte sich Doskozil gelassen über die Ermittlungen.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Doskozil handelt mit „Bedacht“
Am Montag nahm der burgenländische Landeshauptmann erstmals selbst öffentlich Stellung zu dem Vorwurf. Er wisse, was er gemacht habe, und nehme auf sein Handeln „sehr genau“ Bedacht. „Ich habe ein gutes Gewissen“, betonte Doskozil.

Die Justiz werde den Fall nun beurteilen. „Ich vertraue vollkommen der Justiz“, sagte der Landeshauptmann. Anzeigen seien für ihn „kein Novum“, meinte Doskozil. In den vergangenen zwei Jahren sei er fünfmal angezeigt worden - „so viel zum politischen Diskurs, wie er derzeit stattfindet“.

Burgenland „auf gutem Weg“
Mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation sieht Doskozil das Burgenland bereits auf einem guten Weg. Die Beschäftigung sei von Jänner bis März im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent gestiegen, betonte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Mit Investitionen in Großprojekte will Doskozil das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln.