Reaktionen aus Politik

Entsetzen nach doppeltem Frauenmord in Salzburg

In der Nacht auf Donnerstag sind wieder Frauen Opfer eines gewalttätigen Mannes geworden: Ein 51-Jähriger steht unter Verdacht, in Salzburg seine frühere Lebensgefährtin (50) sowie deren Mutter (76) erschossen zu haben. Es handelt sich dabei bereits um den zehnten und elften Frauenmord in diesem Jahr. Die Reaktionen aus Österreichs Politik spiegeln das Entsetzen über diese neuerlichen grausamen Gewalttaten wider. Frauenministerin Susanne Raab etwa teilte mit, sie sei „zutiefst betroffen, Frauen müssen vor Gewalt geschützt werden“. Innenminister Karl Nehammer sprach von „brutalen Taten“ und Kanzler Sebastian Kurz versicherte, dass weiterhin mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen solche „abscheulichen Verbrechen“ vorgegangen werde.

Nachdem der 51-Jährige in Wals-Siezenheim nahe der Stadt Salzburg die beiden Frauen ermordet hat, ergriff er mit seinem Auto die Flucht, ehe er selbst die Polizei kontaktierte, die ihn in den frühen Morgenstunden im Raum St. Wolfgang widerstandslos festnehmen konnte. Bei dem Mann wurden zwei Schusswaffen sichergestellt, derzeit laufen noch Ermittlungen bezüglich des Motivs und des Tathergangs.

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Die Polit-Reaktionen aus Österreich, wo gerade erst am Montag wegen der zahlreichen Frauenmorde ein Sicherheitsgipfel abgehalten wurde, infolgedessen Kanzler Kurz mehr Geld für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt versprach, lassen tiefe Erschütterung erkennen.

Innenminister Nehammer erklärte: „Die brutalen und grausamen Morde zeigen einmal mehr, wie wichtig unser gemeinsamer Kampf gegen Gewalt in der Privatsphäre ist. Ich sehe es als unser aller Aufgabe als Gesellschaft sowie Politik und Opferschutzeinrichtungen, gemeinsam mit Polizei und Justiz alles zu tun, um diese abscheulichen Taten zu verhindern. Wir haben dazu beim Sicherheitsgipfel wesentliche Maßnahmen besprochen und für kommende Woche einen Runden Tisch im Kanzleramt einberufen.“

Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP)

(Bild: APA, Krone KREATIV)

„Mein tiefes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit den Angehörigen der Opfer."

Innenminister Karl Nehammer

Mit ähnlichen Formulierungen meldeten sich Frauenministerin Raab und Kanzler Kurz via Twitter zu Wort:

Auch weitere Stellungnahmen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten, dabei wurde auch nicht mit Kritik an der Regierung gespart. „Wieder erschüttern zwei Frauenmorde unser Land“, zeigt sich SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek schockiert. „Die Regierung muss endlich handeln und darf keine weitere wertvolle Zeit verlieren.“ Sowohl die Motive der Täter wie auch die notwendigen Maßnahmen seien längst bekannt. Die Hochrisikofallkonferenzen müssen sofort und nicht irgendwann in ganz Österreich umgesetzt werden. Die SPÖ fordert die sofortige Einrichtung eines ständigen Krisenstabes von Frauen-, Innen- und Justizministerium sowie im Gewaltschutz tätigen Organisationen. „Das alles muss jetzt rasch geschehen. Jeder weitere Tag, den die Regierung verliert, ist gefährlich“, so Heinisch-Hosek.

Gabriele Heinisch-Hosek

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Rendi-Wagner: „Handeln ist das Gebot der Stunde“
Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag: „Die Regierung darf keine Zeit verlieren! Es ist Zeit zu handeln, nicht wegzuschauen!“ Studien oder Arbeitskreise, die monatelang beraten „kosten Zeit und diese Zeit tötet. Diese bestialischen Morde an Frauen sind keine Privatsache, sondern ein gesellschaftliches Problem. Frauenmorde haben System, die Motive sind Frauenhass, wirtschaftliche Abhängigkeit, männliches Besitzdenken. Und: Bei fast allen Tätern war die Gewaltbereitschaft bei der Polizei bekannt.“

Viele dieser Morde hätten laut Rendi-Wagner verhindert werden können, wenn die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Opferschutzeinrichtungen und der Datenaustausch über Gefährder besser funktioniert hätten. „Jede Frau muss in Österreich sicher leben können. Das sicherzustellen ist unsere Verantwortung als Gesellschaft und der Politik. Handeln ist das Gebot der Stunde!"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

(Bild: APA/Robert Jäger)

Vorsitzende des Frauenrings: „Elf tote Frauen klagen an“
„Wir sind erschüttert und betroffen über den Doppelmord an zwei Frauen in Salzburg“, so Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenringes. „Gleichzeitig sind wir fassungslos, dass die Regierung die Dramatik nicht erkennt, sonst würde sie nächste Woche nicht zu einem Runden Tisch einladen, der nur für 1,5 Stunden angesetzt ist“, kritisiert Frieben. „Was muss eigentlich noch passieren, damit endlich ernsthaft, seriös und nachhaltig gehandelt wird? Elf tote Frauen klagen mittlerweile an!“

NEOS: „Österreich hat ein Riesenproblem“
NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter prangerte an: „Österreich hat ein Riesenproblem. Nirgendwo sonst in Europa passieren so viele Frauenmorde wie bei uns. Es ist eine Schande, es macht einfach unfassbar wütend. Betroffenheit hilft den Opfern aber nicht weiter. Wir müssen JETZT handeln. Frauen haben es satt, Angst zu haben, sei es nun in der Partnerschaft oder am Heimweg in der Nacht. Sie wollen nicht mehr das Opfer sein, das sich Hilfe suchen muss. Wir haben eindeutig ein Problem mit Männergewalt und das müssen wir auch klar als solches identifizieren und benennen. Genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen, BEVOR etwas passiert.“

FPÖ will Hilfsorganisationen einbinden
Die FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker forderte, Hilfsorganisationen rasch einzubinden. „Die Gewaltschutzeinrichtungen wissen aus der täglichen Praxis, was gebraucht wird - nämlich eine Aufstockung des Budgets von derzeit 14,5 auf 228 Millionen Euro. ÖVP-Kanzler Kurz muss hier beim Wort genommen werden: Ja, es darf keinesfalls am Geld scheitern - nur so kann es gelingen, Frauenleben zu retten und betroffenen Frauen Perspektiven für ein Leben ohne Gewalt zu bieten“, betonte Ecker.