Arbeitslosengeld:

„37 Euro netto am Tag – das ist nicht verkraftbar“

Es ist - gemessen am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts - die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das trifft nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die die Regierung stets beteuert, alles getan zu haben. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Was geschafft wurde, und was fehlt, das besprechen diese Woche bei „Moment Mal“ Gewerkschafter und Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) sowie Klubobmann und Obmann des ÖAAB August Wöginger (ÖVP) mit Damita Pressl.

Größter Streitpunkt ist das Arbeitslosengeld: Die 55 Prozent des Letztgehalts seien „nicht hundertprozentig vergleichbar mit anderen Staaten“, erklärt Wöginger, man müsse hier auch Einmalzahlungen, Zuschläge für Familien und Steuerbefreiungen hinzurechnen. „Man muss schon das gesamte System sehen.“ Muchitsch kontert: „Auch, wenn wir alles zusammenzählen, kommen wir auf ein durchschnittliches Arbeitslosengeld von 34 Euro am Tag. Netto. Von 100 auf 55 Prozent: Das ist nicht verkraftbar.“ Selbst mit allen Zuschlägen komme man nur auf 37, so Muchitsch, und das reiche nicht aus.

Die Zahlen zeigen jedenfalls: Die Beschäftigung steigt, Österreich ist auf dem richtigen Weg. 

Positiver sieht Muchitsch die von Martin Kocher (ÖVP) angekündigte „Aktion Sprungbrett“, mit der die Regierung 50.000 Jobs für Langzeitarbeitslose schaffen will. Der Staat fördert dabei bis zu einem Jahr lang die Hälfte der Lohnkosten, wenn Unternehmen Langzeitarbeitslose einstellen; das Prinzip hat auffällige Ähnlichkeiten zum Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 von Ex-Kanzler Christian Kern. Es sei diesmal aber ein „breiteres Maßnahmenpaket“, erklärt Wöginger, man setze sowohl auf Förderungen im öffentlichen Bereich als auch in der Privatwirtschaft. Muchitsch ergänzt: Der Fokus auf Arbeitsplätze in Österreich statt im europäischen Ausland sei größer, es sei „das Beste aus allen Modellen“.

Die Koalition möchte mit einem neuen Regierungsvorhaben Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bieten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Warum die Verhandlungen zum Homeoffice-Paket so lange gedauert haben, wie Arbeitnehmer sich künftig einfacher am Unternehmenserfolg beteiligen können sollen und warum die ÖVP einem Generalkollektivvertrag durchaus etwas abgewinnen kann, sehen Sie in der vollständigen Sendung im Video.