Leser-Echo

Gehaltsfortzahlung: „Sind Politiker Halbgötter?“

(Bild: Zerbor/stock.adobe.com)

Ganze 75 % ihres Gehalts beziehen Politikerinnen und Politiker nach ihrer Abwahl. Von 15 Ex-Mandataren nach der Gemeinderatswahl kosten diese Gehaltsfortzahlungen der Stadt Wien üppige 378.930 Euro brutto - zulasten der Steuerzahler. Nach gesetzlichen Anforderungen haben zum Beispiel amtsführende Stadträte oder Bezirksvorsteher ein Berufsverbot und somit sechs Monate lang Anspruch auf die Fortzahlung.

Die Veröffentlichung dieser Summen seitens des Parlaments forcierte ORF-Journalist Martin Thür mithilfe eines Antrags an den Verfassungsgerichtshof. Denn bisher wurden die nachträglichen Gehälter besser gehütet als die Akten aus dem Finanzministerium. Vor allem den Otto-Normal-Verdiener brüskieren diese Zahlen. „Österreich, der Selbstbedienungsladen für seine Politiker!“ schrieb ein Leser unserer Community zu dieser Bekanntgabe.

Zuletzt lehnte Rudolf Anschober (Grüne) bei seinem Amtsrücktritt die Gehaltsfortzahlung ab. Die ehemalige Grünen-Chefin Birgit Hebein beantragte im Gegensatz dazu laut Liste die Fortzahlung - und steht mit satten 91.000 Euro brutto an vorderster Spitze. Von Privilegien bis Halbgötter kamen die Wortmeldungen unserer Community. Viele fühlten sich aufgrund dieser horrenden Zahlen ungerecht bezahlt und können die Höhe der Beträge, welche durch die Steuerzahler zusammenkommen, nicht ganz nachvollziehen. Die Forderung nach Gleichberechtigung kam von mehreren Seiten.

Auch ein paar verständnisvolle Stimmen machen sich im Forum bemerkbar, auch wenn diese nicht die lautesten sind. Die direkte Schuld liege ja nicht bei den Politikerinnen und Politikern selber, „das Problem ist die Gesetzeslage“. Rechtfertigung der Fortzahlung kommt vor allem daher, da Personen aus politischen Ämtern keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Leser buk11 empfindet die Gehälter auch als Frechheit, „aber blöd wären sie, wenn einem das zu steht, man es aber nicht nutzt.“

Was sagen Sie zur Fortzahlung der Gehälter an Ex-Politikerinnen und -Politiker? Sind die 75 % trotz der hohen Summe der Gehälter aufgrund der Verantwortung, welche diese in ihrer Amtszeit trugen, gerechtfertigt? Oder sollte der prozentuelle Anteil niedriger sein? Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu in den Kommentaren!