Ibiza-U-Ausschuss

Aufreger Geheimstufe: Wird Van der Bellen tätig?

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH; APA/PARLAMENTSDIREKTION/THOMAS JANTZEN, Krone KREATIV)

Die verschleppte Aktenlieferung des Finanzministers lässt weiter die Wogen hochgehen. Am Mittwoch dürfte eine Sondersitzung des Nationalrats stattfinden, die Opposition probiert gar eine Ministeranklage - und beantragt eine Herabstufung der Geheimstufe der gelieferten Unterlagen. Man will den Bundespräsidenten einschalten.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dürfte diese Woche einmal mehr ins oppositionelle Kreuzfeuer geraten: Weil der Türkise trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs erst kurz vor einer angedrohten Exekution Akten an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert hat, beantragt die Opposition eine Sondersitzung des Nationalrats. Stattfinden dürfte sie am Mittwoch oder nächsten Montag. Zudem will die Opposition eine Ministeranklage gegen Blümel beantragen - mangels Mehrheit wäre dies aber folgenlos.

Großer Wirbel um diese 30 großen Umzugskartons, in denen sich unter anderem E-Mails aus dem Finanzministerium befinden

(Bild: APA/Thomas Jantzen)

In diesem Kontext gibt es weitere Bewegung. Die vom Blümel-Ministerium gelieferten Akten sind Geheimhaltungsstufe 3. Will heißen: keine elektronische Übermittlung. Es dürfen Inhalte nicht in medienöffentlichen Sitzungen diskutiert werden. Geheimhaltungsstufe 3 heißt weiter, dass Gefahr der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit besteht. Mails aus dem Finanzministerium sollen darunterfallen?

„Absurd“: SPÖ fordert Zurückstufung auf Stufe 0
„Das ist absurd“, sagt Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-Ausschuss. Er fordert die Zurückstufung auf Stufe 0 oder 1. Krainer wie auch die NEOS und die FPÖ vermuten Taktik der ÖVP. „Es sind 7200 Akten, für die wir jeweils eine Herabstufung beantragen müssten“, sagt Krainer. Das würde ewig dauern, die Unterlagen würden niemals rechtzeitig im Ausschuss landen. Der endet Mitte Juli.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Für eine rasche Adaptierung könnten Finanzminister Blümel oder Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgen. Krainer: „Die werden das sicher nicht machen. Also werden wir uns dann wieder an den Bundespräsidenten wenden. Er soll Druck ausüben.“