Opposition empört

„Haltlose Vorwürfe“: ÖVP-Landeschefs hinter Kurz

Die Justiz ermittelt gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments (siehe Video oben). Die sechs ÖVP-Landeshauptleute stellten sich am Donnerstag in einem gemeinsamen Statement demonstrativ hinter ihren Parteichef und kritisierten ihrerseits die Opposition scharf. Auch der Kanzler selbst wehrte sich neuerlich gegen die Angriffe. Die Opposition hingegen erneuerte ihre Kritik.

„Die Opposition versucht ständig, mit haltlosen Vorwürfen und Anzeigen Sebastian Kurz und die ÖVP zu beschädigen. Das lehnen wir vehement ab und stehen klar hinter Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz“, teilte der Steirer Hermann Schützenhöfer namens aller (insgesamt sechs) Landeshauptleute der ÖVP in einer knappen Stellungnahme gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ mit.

„Anzeigenpolitik der Opposition zerstört den politischen Diskurs“
In dieselbe Kerbe schlug auch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior: „Die Opposition setzt weiterhin auf eine Anzeigenpolitik und erhofft sich dadurch offenbar den politischen Diskurs in Österreich völlig zu zerstören.“ Vor allem die Freiheitlichen kritisierte der türkise Politiker scharf: „Dass die FPÖ bei der Bewältigung der Pandemie nicht mithelfen will, ist keine Neuigkeit, dass sie aber nun mit dieser abgekupferten Taktik der haltlosen Vorwürfe und Anzeigen versucht die Regierung an ihrer Arbeit zu hindern, zeigt einmal mehr, dass sie völlig ideenlos und verzweifelt ist.“

Kurz kritisiert die politische Kultur
Kanzler Kurz selbst bekräftigte am Donnerstag neuerlich, dass er niemals vorsätzlich eine Falschaussage getätigt habe. Er kritisierte neuerlich die politische Kultur, dass „ständig mit Anzeigen gearbeitet wird, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren“. Der Hintergrund und das Ziel all dessen laute: „Kurz muss weg.“

Kanzler Kurz bekrittelte unter anderem im „ZiB 2“-Studio eine verkürzte Darstellung des ORF: 

„Ich habe nichts Unwahres gesagt“
Seit Beginn seiner Amtszeit werde mit Demos, dann mit der Abwahl im Parlament und zuletzt mit ständigen Anzeigen versucht, „mich aus dem Amt zu befördern“. Er lasse sich das nicht gefallen, „dass jetzt versucht wird, mir das Wort im Mund zu verdrehen“. Dass er tatsächlich von einem Richter verurteilt wird, kann sich Kurz „beim besten Willen nicht vorstellen“. Denn „ich habe nichts Unwahres gesagt.“

Laut der Anzeige der NEOS haben der Kanzler und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Laut den NEOS liegen der Staatsanwaltschaft Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen sollen. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss steht der Finanzminister und Kurz-Vertraute Gernot Blümel bereits seit Monaten im Fokus der Staatsanwaltschaft.

SPÖ: „Kurz führt ÖVP in veritable Krise“
Die Opposition hingegen erneuerte ihre Kritik am Kanzler. „Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Kurz führe die ÖVP und die gesamte Regierung „in eine veritable Krise“. Sollte es zur Anklage kommen, müsse Kurz zurücktreten, bekräftigte er die „rote Linie“ für die SPÖ.

Hofer bringt Misstrauensantrag ins Spiel
FPÖ-Chef Norbert Hofer brachte gar einen Misstrauensantrag ins Spiel: Wenn ein amtierender Kanzler die parlamentarische Kontrolle „nicht nur gering schätzt, sondern sogar aktiv attackiert“, müssten dem die Parlamentarier entschieden entgegentreten: „Wer Misstrauensanträge angesichts einer solchen Faktenlage ablehnt, stimmt zu.“

Für NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger waren Kurz‘ Aussagen Anlass, eine alte Forderung zu bekräftigen: „Und jetzt endlich, ÖVP und Grüne: Machen wir den U-Ausschuss öffentlich! Dann kann sich ja jeder ein Bild machen, wer dort wie Figur macht“, schrieb sie auf Twitter.