Ein angeklagter Kanzler wäre ein Novum, vor Gericht landeten jedoch schon zahlreiche ehemalige Politiker. Es trifft alle Parteien, vom bis heute schillerndsten SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky über Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser bis zur einstigen orangen Kärntner Politspitze.
Ex-Kanzler Bruno Kreisky (er zog sich 1983 aus der Politik zurück) wurde 1989 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur verunglimpft hatte.
Blecha erhielt neun Monate bedingte Haft
In der Noricum-Affäre rund um illegale Waffenexporte der Voest landeten Kreiskys Nachfolger Fred Sinowatz, Ex-Innenminister Karl Blecha sowie der frühere Außenminister Leopold Gratz vor Gericht. Blecha erhielt neun Monate bedingte Haft, Gratz musste in der Lucona-Affäre wegen falscher Zeugenaussage Strafe zahlen, auch Sinowatz wurde wegen falscher Zeugenaussage belangt (in einem Ehrenbeleidigungsprozess gegen den Journalisten Alfred Worm).
Westenthaler wurde gleich zweimal verurteilt
Ex-FPÖ- und später BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wurde gleich zweimal verurteilt: 2009 wegen Falschaussage im Prozess um die Prügelaffäre am Wahlabend 2006. Und 2017 wegen schweren Betrugs und Untreue. Ex-Minister Ernst Strasser (ÖVP) wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt.
Schuldsprüche für Haiders Polit-Erben
Im Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre wurden 2017 Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Ex-Landesräte Harald Dobernig und Uwe Scheuch sowie der Ex-BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner schuldig gesprochen.
Scheuch hatte bereits 2012 eine Strafe in der „Part of the Game“-Affäre ausgefasst. Im Dezember 2020 wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt. Er kündigte Berufung an.
Kronen Zeitung
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