„Warum schweigen Sie?“

Kickl erinnert Van der Bellen an Treuegelöbnis

Herbert Kickl und Alexander Van der Bellen im Jahr 2017 im Rahmen der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in der Präsidentschaftskanzlei in Wien.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Brief geschrieben, in dem er ihn an dessen Treuegelöbnis erinnert. In 20 Fragen will der Freiheitliche vom 77-jährigen Staatsoberhaupt wissen, warum sich dieser zu gewissen Themen nicht zu Wort meldet. Kickls Anliegen betreffen unter anderem die Causa Blümel, die Ermittlungspannen rund um den Terroranschlag in Wien, den U-Ausschuss und die Corona-Maßnahmen der Regierung.

Der Brief wurde vor Bekanntwerden der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst und abgeschickt. Kickl beginnt seinen Brief folgendermaßen: „lch wende mich als Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann der zweitgrößten Oppositionspartei im österreichischen Parlament, der FPÖ, persönlich in Form dieses Briefes an Sie.“

Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Dann erinnert er den Bundespräsidenten an dessen abgelegten Eid und will wissen, warum dieser dessen Gelöbnis nicht nachkomme. „lch weiß, dieser Vorwurf wiegt schwer“, so Kickl, der anschließend „eine ganze Reihe an Beispielen“ anführt.

lch weiß, dieser Vorwurf wiegt schwer.

Herbert Kickl

Sobotka als „Speerspitze“
„Warum, Herr Bundespräsident, schweigen Sie, wenn seitens der ÖVP alles getan und unternommen wird, um die politische Aufklärungsarbeit im laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern, zu stören und letztlich zu verhindern?“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sei dabei die „Speerspitze dieser Behinderung und Verhinderung“ und lege ein Verhalten an den Tag, „das der Würde des Hohen Hauses absolut nicht angemessen ist“.

Warum, Herr Bundespräsident, schweigen Sie, wenn seitens der ÖVP alles getan und unternommen wird, um die politische Aufklärungsarbeit im laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern, zu stören und letztlich zu verhindern?

Herbert Kickl

„Warum schweigen Sie?“
Auch will Kickl wissen: „Warum, Herr Bundespräsident, schweigen Sie, wenn Finanzminister Gernot Blümel Beschuldigter im derzeit größten Korruptionsermittlungsverfahren Österreichs ist und der erste Minister in der Zweiten Republik überhaupt ist, bei dem eine Hausdurchsuchung stattfand?“ Zur Rolle von Innenminister Karl Nehammer will der FPÖ-Klubobmann wissen, wie dieser überhaupt objektiv gegen die eigene Partei ermitteln könne.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Frage nach politischen Abmachungen
Schweigen vonseiten der Hofburg wirft Kickl Van der Bellen auch bei jenen Corona-Maßnahmen der Regierung vor, die durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Und nach den Angriffen vonseiten der ÖVP auf die Justiz hätte er sich ein Wort des Bundespräsidenten erwartet. Schließlich will er wissen, „ob es politische Abmachungen - in welcher Form auch immer - zwischen lhnen und der türkisen ÖVP unter Sebastian Kurz gibt und wenn ja, in welcher Form“.

„Dröhnendes Schweigen“
„Wenn Bundespräsident Van der Bellen den ‘sorgfältigen Umgang mit den Fundamenten unserer Demokratie‘ einmahnt, soll er am besten bei sich selbst beginnen“, meinte Kickl weiters. „Denn in der Hauptsache“ falle dieser „nur durch sein dröhnendes Schweigen auf“, obwohl er von allem „ja sogar im Raucherkammerl der Hofburg schon etwas mitbekommen haben“ sollte.