Scharfe Geschütze

Darabos für Miliz-Vereinigung ein “Fremdkörper”

19.01.2011 13:43

Die Miliz will offenbar nicht mit Verteidigungsminister Norbert Darabos in Richtung Berufsheer marschieren. Der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Michael Schaffer, fuhr am Mittwoch schwere Geschütze gegen den SPÖ-Politiker auf. "Dem Minister fehlt jede Sachkenntnis und Führungsfähigkeit", so Schaffer. Er sei eine Zumutung und "ein Fremdkörper". Dabei wäre die Miliz in Darabos' favorisierter Variante für ein Freiwilligenheer eigentlich bessergestellt, heißt es aus dem Heer.

Die Miliz zählt rund 26.000 Soldaten, die als Personalreserve im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Sie sind allesamt Zivilisten und werden nur bei Übungen zu Soldaten. Milizsoldaten können sich aber auch zu Auslandseinsätzen melden oder aktuell z.B. am Assistenzeinsatz im Osten teilnehmen, was für viele aufgrund der kräftigen Einsatzzulagen ein lukratives Engagement darstellt.

"Durch ihr militärisches Engagement abseits von Berufs- und Privatleben tragen sie wesentlich zur Verankerung der Streitkräfte in der österreichischen Gesellschaft bei", heißt es auf der Bundesheer-Website. Im Wehrsystem gibt es pro Bundesland ein Miliz-Jägerbataillon, in Wien sogar zwei, die den Militärkommanden unterstehen. Weiters gibt es Versorgungs- und Sanitätseinheiten sowie eine Katastrophenhilfe-Einheit. Auch beim Jagdkommando ist eine "Task Group" mit Milizsoldaten bestückt, ferner gibt es einen Expertenstab "zur Nutzung spezifischer ziviler Fachkenntnisse", wie es auf der Bundesheer-Website heißt.

Seit Jahren klagen die Milizsoldaten aber über eine chronische Unterversorgung. Bei Übungen werde gespart, Großübungen mit mehreren Bataillonen würden gar nicht abgehalten. In punkto Ausrüstung müssen die meisten Milizionäre mit teils 30 bis 40 Jahre altem Material, auch beim Kampfanzug, auskommen.

Schaffer: "Nur mehr Arbeitslose, Häftlinge und Immigranten"
Die Bedenken der Milizsoldaten haben aber nicht nur mit Finanzierung und Aurüstung zu tun. Die Vertreter der Reservesoldaten, allen voran Schaffer, warnten am Mittwoch eindringlich vor einer Abschaffung des Grundwehrdienstes vor allem aus personellen Gründen. Sie befürchten, dass die künftig freiwilligen Soldaten dann nämlich nur mehr aus "Randschichten, Unterschichten" - Schaffer nannte "Langzeitarbeitslose, Haftentlassene und Immigranten" - kommen würden und kein "Volksheer" mehr wären.

Wenn man das Heer aus Freiwilligen rekrutiere, die man mit Geld ködere, würden entweder "Rambo-Patrioten" wegen der Waffen oder solche, die in der Wirtschaft nicht unterkommen, wegen des Geldes kommen. Das Heer bestünde im Gegensatz zum jetzigen System, bei dem sich die Milizsoldaten meist aus dem Grundwehrdienst rekrutieren und damit für die Bevölkerung repräsentativ seien, aus "Söldnern, Knopfdruck-Soldaten" bestehen.

Minister seit Jahren "ohne Empathie und Stallgeruch"
Hierbei würden die jetzigen Milizsoldaten nicht mitmachen. "Das wird sich auflösen", so Schaffer, ein Brigadier der Miliz. Das Militär werde seit Jahren von Ministern ohne "Empathie und Stallgeruch" geleitet, die das nicht machen wollten. "Der jetzige ist ein Fremdkörper zum Gesamtsystem", so Schaffer. Es sei "alles schlechter geworden, alles verbockt". Im Bundesheer herrsche "Endzeitstimmung". Es gebe einen "massiven Vertrauensverlust".

"Die Wehrdienstverweigererfraktion in der SPÖ hat sich aus reinem Populismus durchgesetzt", für diese Spielchen stehe die Miliz aber nicht zur Verfügung. Schaffer zitierte aus einem Buch ("Soldat 2011"), das derzeit an alle Grundwehrdiener verteilt werde und in dem Darabos den Grundwehrdienst noch als "Garant für die Sicherheit und Stabilität Österreichs" und als "entscheidenden Faktor" zur Sicherstellung des Heerespersonals bezeichnet.

Schaffer: "Krankes System" durch "Solidardienst" ersetzen
Schaffer betonte bei der Pressekonferenz allerdings, dass man nicht am jetzigen System festhalte, sondern Reformen verlange. Denn "das System ist krank, das System ist überaltert". Es sei "morsch, morbid und nicht weiter führbar". Die Milizverbände schlagen einen "Solidardienst" für alle männlichen Staatsbürger vor. Es solle keine Untauglichen mehr geben und dafür der Zivildienst etwa auf Umweltorganisationen ausgeweitet werden.

Der Wehrdienst im Heer soll attraktiver werden und Rekruten nicht mehr für Hilfsdienste (Stichwort: "Systemerhalter") verwendet werden, sondern eine gute und sinnvolle Ausbildung bekommen. Die Miliz soll in drei Einheiten organisiert werden: präsente Milizsoldaten, Soldaten in Bereitschaft und Soldaten in Reserve.

Schaffer präsentierte zudem gemeinsam mit seinen Kollegen aus Salzburg und Vorarlberg, Gernot Schreyer und Manfred Bauer, eine Umfrage unter Milizsoldaten. Daraus geht unter anderem hervor, dass sich die Milizsoldaten wünschen, für "sinnvolle Aufgaben" eingesetzt und besser ausgerüstet zu werden sowie Ausbildungsmöglichkeiten zu bekommen.

Heeres-Beauftragter kann Kritik nicht verstehen
Der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Brigadier Heinz Hufler, hat Schaffer am Mittwoch "zur Sachlichkeit" aufgefordert. Hufler sieht die Freiwilligen bei Darabos "in guten Händen". Es seien etwa die Milizübungen wieder eingeführt und die "Freiwilligenmiliz" geschaffen worden. "Milizprämien und sonstige Anreize haben in den letzten 24 Monaten über 2.000 Soldaten motiviert, sich für die Miliz zu melden", sagte Hufler in einer Aussendung des Ministeriums.

Hufler verteidigte auch Darabos' Pläne für die Umstellung des Bundesheeres. Durch die angedachten Prämien würde die Miliz "einen anderen Stellenwert und eine andere Qualität" bekommen. Die Kritik Schaffers, der Darabos "Sachkenntnis und Führungsfähigkeit" abspricht, sei "überzogen".