„Freitag entscheiden“

Wegen Öffnungen: Kurz erhöht Druck auf Mückstein

23.05.2021 09:59

Der Koalitionsstreit um den künftigen Kurs bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzt sich auch am Sonntag fort. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) freute sich in einer Aussendung über die niedrige Inzidenz von 50 und erinnerte daran, dass man innerhalb der Regierung stets nach dem Grundsatz „so viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig“ handeln würde. Zudem bleibt der Kanzler dezidiert bei seiner Aussage, dass man beim Experten-Gipfel am kommenden Freitag mit den Landeshauptleuten über die „weiteren Öffnungsschritte im Juni und Juli entscheiden“ werde und erhöht damit den Druck auf Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Derzeit würden für den Kanzler alle Parameter im Kampf gegen das Virus in die richtige Richtung zeigen. „Während Inzidenz und Ansteckungszahlen stetig sinken, steigt die Zahl der Geimpften schneller als erwartet“, so Kurz. Damit macht der Bundeskanzler erneut deutlich, dass er die nächsten Öffnungsschritte bereits im Juni setzen will.

Kurz nannte Beispiele für mögliche Lockerungen
Bei einem Auftritt in Tirol hatte der Kanzler am Freitag auch einige Beispiele für Bereiche genannt, wo er sich weitere Lockerungen vorstellen kann. Dazu gehören etwa die Abstandsregeln, die Quadratmeter-Beschränkungen und auch die Sperrstunde in der Gastronomie, wo derzeit um 22 Uhr Schluss ist.

Masken noch bis in den kommenden Winter
Mückstein kritisierte daraufhin am Samstag die „relativ unkonkreten Ankündigungen“ des Regierungschefs und sagte, er entscheide lieber auf der Basis von Daten und Fakten. Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen, indem er ankündigte, dass es Masken wohl sogar noch kommenden Winter brauchen werde. Am Sonntag präzisierte Mückstein gegenüber einer Tageszeitung, dass die Maske auch weiterhin in allen Bereichen zum Einsatz kommen werden, in denen die „3-G-Regel“ gilt - getestet, genesen oder geimpft -, also etwa in der Gastronomie oder Kultur. Zudem wolle er „bald überlegen“, von der FFP2-Maske auf normalen Mund-Nasen-Schutz umzusteigen. Im Freien werde man hingegen von Masken „weitgehend abrücken“.

„Braucht auch ein Gespür für die Menschen“
ÖVP-Klubchef August Wöginger hatte Mücksteins Aussagen vom Samstag, dass man über ein Ende der Maskenpflicht im Freien „reden“ könne, zunächst so interpretiert, dass dieser die Menschen auch im Sommer eine Maske im Freien tragen lassen wolle. Zu diesem Kurs sage die Volkspartei ein klares Nein. Zahlen alleine zählten nicht: „Man braucht auch ein Gespür für die Menschen und Hausverstand.“ Damit rückte nach Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) das nächste türkise Regierungsmitglied aus, um dem Kanzler öffentlich den Rücken zu stärken.

Elisabeth Köstinger, Sebastian Kurz, Wolfgang Mückstein

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Mückstein von weiteren Lockerungen überzeugen
Köstinger hatte am Samstag gesagt, dass sie Mückstein in einem Gespräch von weiteren Lockerungen überzeugen wolle. Sie nannte als Beispiel die 4-Personen-Regel im Innenbereich in der Gastronomie. Das Ziel bei der Bekämpfung der Pandemie sei es immer gewesen, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern und die Gesundheit der Österreicher zu schützen. Dieses Ziel sieht Köstinger aufgrund der jüngsten Entwicklungen erreicht.

„Würde bis 1. Juli gar nichts ändern“
Mückstein erhielt unterdessen Unterstützung für seinen Kurs von dem Vorarlberger Experten Armin Fidler. Er gilt als Regisseur der Testregion in seinem Bundesland und sitzt auch in der Corona-Kommission. Er sagte am Samstag in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ in Richtung Kurz, wenn dessen Experten gute Experten seien, würden sie den Bundeskanzler vor vorschnellen Entschlüssen warnen: „Ich würde bis 1. Juli gar nichts ändern. Bis dahin sehen wir, was in Österreich mit der Öffnung passiert.“

(Bild: Mathis Fotografie)

Ob es tatsächlich schon im Juni weitere Öffnungsschritte geben wird, entscheidet sich wohl erst beim Experten-Gipfel in der kommenden Woche. Bis dahin dürfte uns der Zwist in der Regierung wohl noch einige Tage beschäftigen.