Ermittlungen laufen

Steinacker unter Spitzenverdienern im Parlament

26.05.2021 13:27

Michaela Steinacker, die wegen Korruptionsverdachts ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geratene ÖVP-Justizsprecherin, war im Nationalrat jahrelang eine der bestverdienenden Abgeordneten, wie Einkommensmeldungen des Parlaments zeigen. Die Ermittler interessieren sich nun für Steinackers Zeit als Angestellte der Raiffeisen evolution (jetzt STRABAG Real Estate) von 2013 bis 2017. Für diese fünf Jahre hat die Abgeordnete dem Parlament Nebeneinkünfte von mehr als 10.000 Euro monatlich gemeldet.

Angetreten hat Steinacker den Job kurz nach Bekanntgabe ihres Wechsels in die Politik: Am 21. Juni 2013 präsentierte der damalige ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Michael Spindelegger die Raiffeisen-Managerin als Listenzweite für die Nationalratswahl im Herbst. Mit 1. Juli wechselte Steinacker dann von ihrer bisherigen Tätigkeit als Geschäftsleiterin der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien in die Raiffeisen evolution project development GmbH und wurde dort „Generalbevollmächtigte“.

Monatliche Nebeneinkünfte von über 10.000 Euro
Wie Einkommensmeldungen des Parlaments zeigen, blieb Steinacker bis 31. Dezember 2016 in dieser Funktion. Mit der Übernahme der Raiffeisen evolution durch die STRABAG und die Umbenennung in STRABAG Real Estate nannte sich die ÖVP-Abgeordnete nicht mehr „Generalbevollmächtigte“, sondern „Angestellte“. Wie schon für die Jahre zuvor meldete Steinacker aber auch für 2017 Nebeneinkünfte von mehr als 10.000 Euro brutto monatlich. Mit Ende 2017 schied Steinacker schließlich ganz aus dem Unternehmen aus.

Eine Whistleblowerin wirft der ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker vor, ihre Tätigkeit bei einer damaligen Raiffeisen-Tochter sei eine „verdeckte Parteispende“ gewesen.

(Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner)

WKStA prüft Verdacht der Untreue
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will nun einem Hinweis nachgehen, wonach die gut bezahlte Tätigkeit tatsächlich eine verdeckte Parteispende für die ÖVP gewesen sein soll. Einer Whistleblowerin zufolge soll Steinacker nämlich tatsächlich kaum für die Immobilienfirma, sondern beinahe ausschließlich für die Partei gearbeitet haben. Daher hegt die WKStA den Verdacht der Untreue sowohl gegen die verantwortlichen Geschäftsführer der Raiffeisen evolution als auch gegen Steinacker. Im Fall der Abgeordneten wäre für ein Verfahren aber die Aufhebung der parlamentarischen Immunität nötig.

Im Fall einer Verurteilung drohen ein bis zehn Jahre Haft
Wie viel Steinacker als Generalbevollmächtigte genau verdient hat, ist öffentlich nicht bekannt. Die für die maximale Strafdrohung bei Untreue maßgebliche Summe von 300.000 Euro wird aber schon mit den ans Parlament gemeldeten Mindesteinkünften von jeweils über 10.000 Euro monatlich überschritten. Sollte das Parlament der Auslieferung zustimmen, drohen Steinacker somit im Fall einer Verurteilung ein bis zehn Jahre Haft. Außerdem will die WKStA auch wegen Vorteilsannahme ermitteln. Hier drohen ab einer Summe von 50.000 Euro sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Für Steinacker gilt die Unschuldsvermutung. Die ÖVP hat am Dienstag bereits betont, dass die Abgeordnete die Pflichten aus dem Dienstvertrag „ordnungsgemäß und mit ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmens“ erfüllt habe. Außerdem meinte der ÖVP-Fraktionschef im Immunitätsausschuss, Fritz Ofenauer, das Auslieferungsbegehren „entbehrt jeder Grundlage und ist deshalb auch zurückzuweisen“. Auf eine Ablehnung des Ansuchens wollte sich der ÖVP-Klub am Mittwoch aber nicht festlegen. Eine Sprecherin betonte, dies werde nach Klärung der Rechtsfragen im Immunitätsausschuss diskutiert.