Die SPÖ wird nicht müde, dubiose Job-Bestellungen im Bund zu kritisieren - im Wiener Rathaus werden hoch bezahlte Posten allerdings auch wie Zuckerln vergeben. Im Visier der ÖVP: Raphael Sternfeld, der neue Bereichsleiter für strategische Kommunikation. Nicht ganz uninteressant zudem, was die NEOS dazu sagen...
Keine Ausschreibung, kurz vor seiner Ernennung noch schnell in der Magistratsdirektion angestellt - und so wurde aus dem Leiter der Pressestelle der SPÖ-Landespartei im Handumdrehen der Ober-Stratege der Stadt Wien. Bekannt wurde diese personelle Veränderung bereits am 29. April 2021.
Jetzt ist das Thema wieder aktuell. Hintergrund: Beim Gemeinderat wollte die ÖVP den Koalitionspartner der SPÖ zu diesem heiklen Thema befragen. Die NEOS stellen mit Christoph Wiederkehr immerhin auch den Transparenzstadtrat. Die ÖVP wollte wissen: War der NEOS-Vizebürgermeister in die Ernennung von Raphael Sternfeld zum neuen Bereichsleiter für strategische Kommunikation einbezogen und informiert?
Fragen nicht erlaubt
Aber: Frage abgelehnt! Warum? „Christoph Wiederkehr hat in seinem Wirkungsbereich keine Personalkompetenzen in der Magistratsdirektion“, heißt es aus dem Büro des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ). „Die Bestellung fällt also nicht in seinen Zuständigkeitsbereich, weshalb die Frage als nicht zulässig abgewiesen wurde.“ Aber wir können Fragen an Christoph Wiederkehr richten - und taten es auch. Mit spannenden Erkenntnissen.
„Krone“-Frage:Wann hat Christoph Wiederkehr von der Ernennung Raphael Sternfelds zum Bereichsleiter für strategische Kommunikation erfahren?
NEOS-Antwort: „So wie die Öffentlichkeit durch den Erlass des Bürgermeisters Ende April.“
Frage: Gab es im Vorfeld Gespräche mit der SPÖ über die Ernennung? Wenn ja: mit wem und wann?
Antwort: „Nein.“
Bei seiner Antrittsrede hat Wiederkehr noch erklärt, dass er für Transparenz zuständig ist. Das entpuppt sich einmal mehr als Mogelpackung.
Manfred Juraczka (ÖVP) über die abgelehnte Frage.
Auch bemerkenswert von den Neos: „Der Bürgermeister und Landeshauptmann hat das Recht, solche strategischen Positionen selbst zu besetzen. Von diesem Recht hat er Gebrauch gemacht.“ Und: „Wir hätten die Stelle aber ausgeschrieben.“
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