Kritik an Änderungen

Mindestsicherung: Grüne schießen sich auf SP ein

Die Wiener Mindestsicherung war ein Herzensprojekt der früheren rot-grünen Stadtregierung. Jetzt sind allerdings Änderungen geplant - was zwischen den einstigen Partnern prompt für Streit sorgt. Die Grünen sprechen von „neoliberalen Bestrafungsfantasien“, die SPÖ sieht hingegen „Verbesserungen“.

Konkret soll der „Beschäftigungsbonus Plus“ gestrichen werden. Hier gab es Einmalzahlungen von bis zu rund 900 Euro für Menschen, die längere Zeit beschäftigt waren. Weiterer Kritikpunkt: die Abschaffung der Vier-Monats-Frist für Bezieher unter 25 Jahren. So lange hatten sie bisher Zeit, um mit Maßnahmen zur Erwerbsintegration zu beginnen. Nun muss das sofort geschehen.

Die grüne Stadträtin Judith Pühringer ortet vor allem Kürzungen für junge Menschen: „Neoliberale Kälte trifft hier auf sozialdemokratische Selbstgerechtigkeit“, lautet ihr Befund. Kritisiert wird auch, dass die Änderungen ohne Begutachtungsfrist beschlossen werden sollen.

„Die Verbesserungen wurden gemeinsam mit Experten erarbeitet“, kontert Gemeinderätin Gabriele Mörk (SPÖ). So habe sich der Beschäftigungsbonus nicht bewährt. Nur 60…Wiener hätten ihn pro Jahr in Anspruch genommen. Stattdessen erhalten erwerbstätige Mindestsicherungsbezieher künftig den vollen Steuerausgleich.

Für Betroffene unter 25 Jahren würde es nun eine maßgeschneiderte Betreuung ab dem ersten Tag geben. Ebenso werde der Vermögenszugriff bei Beziehern erschwert.