"Kärnten Inoffiziell"

Volksbefragung zu Ortstafeln: Auch Haider scheiterte

02.02.2011 00:23

Die von der FPK geforderte Volksbefragung in den betroffenen Orten und Gemeinden, als Voraussetzung für die Zustimmung zu einer Ortstafel-Lösung, ist ein alter Hut. Schon 2006 stand das Thema zur Debatte (Bild). Damals bastelte Jörg Haider mit dem schwarzen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an einem Entwurf.

Dazu wollte Haider wie jetzt FPK-Chef Uwe Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler das Volk befragen. Das damalige BZÖ sammelte vorsorglich schon die für eine Einleitung der Volksbefragung notwendigen 15.000 Unterschriften. Doch das Vorhaben entpuppte sich als komplizierter als gedacht.

Knackpunkt ist die Zuständigkeit des Landes. Das kann eine Volksbefragung nämlich nur zu Themen durchführen, die in den eigenen Wirkungsbereich fallen. Nachdem es sich beim Volksgruppengesetz um eine Bundesangelegenheit handelt, könne das Land dazu keine Volksbefragung anordnen, hielt der Wiener Verfassungsexperte Bernd-Christian Funke in einem Gutachten fest und wurde daraufhin von Haider heftig angegriffen.

Abhaltung einer Volksbefragung abgelehnt
Haider stützte sich auf eine Expertise der Verfassungsabteilung des Landes. Die ging davon aus, dass das Land ein ausdrückliches Recht zur Stellungnahme zu einem Ortstafel-Entwurf der Bundesregierung habe. Daher könne das Land in einer Volksbefragung abklären, ob es dem Entwurf zustimmen soll. Etwa in dem die Bevölkerung über den für zweisprachige Tafeln notwendigen Prozentsatz slowenischsprachiger Bevölkerung befragt werde. Oder ob überhaupt weitere Tafeln aufgestellt werden sollen. Eine Sichtweise, die von Funk scharf zurückgewiesen wurde. Dessen Meinung schloss sich dann auch die Landeswahlbehörde an und lehnte die Abhaltung einer Volksbefragung zu diesem Thema mit Mehrheit ab.

Haider war empört und startete mit dem BZÖ eine "Urabstimmung" in Form einer Briefwahl in 18 Südkärntner Gemeinden. Rund 44.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Meinung mitzuteilen, knapp die Hälfte machte davon Gebrauch. Das Ergebnis war eindeutig: 52,4 Prozent sprachen sich gegen weitere Ortstafeln aus. Für weitere Verhandlungen waren – trotz ausdrücklicher Haider-Empfehlung – nur 38 Prozent. Der Schüssel-Entwurf mit insgesamt 158 zweisprachigen Tafeln erhielt lediglich 9,3 Prozent Zustimmung.

SPÖ sagte Nein - Debatte ging weiter
Letztlich war der Aufwand vergebens, da die SPÖ im Parlament dem Vorschlag nicht zustimmte und die Ortstafel-Debatte Kärnten heute noch beschäftigt. Bleibt die FPK bei ihrer Forderung nach einer Volksbefragung, geht die ganze Diskussion wohl wieder von vorne los. Wobei laut Verfassungsrechtlern auch der Einwand des Slowenen-Vertreters Rudi Vouk etwas für sich hat, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung nicht über eine Verfassungsänderung abstimmen könne. Ganz abgesehen von der Einstellung der SPÖ, dass nicht die Mehrheit über die Minderheit entscheiden dürfe.

Dörfler wird wohl innerparteilich noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, will er tatsächlich als jener Landeshauptmann in die Geschichte eingehen, der den Ortstafelstreit begelegt hat.

"Kärnten Inoffiziell" von Waltraud Dengel, Kärntner Krone