Wegen Anti-LGBT-Gesetz

Österreich unterstützt EU-Vorgehen gegen Ungarn

Eine Drag-Queen demonstriert vor dem Parlamentsgebäude in Budapest für LGBT-Rechte.

(Bild: AP)

Nach massiver Kritik der Opposition unterstützt nun auch Österreich das Vorgehen der EU gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität. „Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend“, meinte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor ein Vorgehen gegen Ungarn angekündigt. Das Gesetz sei „eine Schande“, so von der Leyen.

Das Gesetz diskriminiere Menschen „aufgrund ihrer sexuellen Orientierung“ und verstoße gegen die „fundamentalen Werte der Europäischen Union“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie habe deshalb ihre zuständigen Kommissare aufgefordert, einen Brief an Ungarn zu schicken, „um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, bevor das Gesetz in Kraft tritt“.

EU-Ministerin Edtstadler unterstützt die Kritik mehrerer EU-Staaten am ungarischen Gesetz.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Grundrechte nicht verhandelbar“
Der Kritik schließt sich nun auch Österreich an: „Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt“, so Edtstadler in einer Aussendung. Nach „sorgfältiger Prüfung der Faktenlage“ habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mittlerweile hat sich auch Italien angeschlossen. „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so Edtstadler.

Im Ernstfall entscheidet der EU-Gerichtshof 
Mehrere EU-Staaten haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls soll die Kommission demnach auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

„Wegschauen ist beschämend“
SPÖ und NEOS hatten zuvor scharf kritisiert, dass Österreich diese gemeinsame Verurteilung des homosexuellenfeindlichen Zensurgesetzes in Ungarn nicht unterzeichnet hat. „Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend“, so der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung. „Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden“, kritisierten die NEOS.

Mit dem vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommenen Gesetz sollen Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, verboten werden. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sollen zensiert werden. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verteidigte das Gesetz. Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte er.