Blümel entschlägt sich

„Manchen hier geht es nur um Skandalisierung“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn sehr offensiv gegeben. Er achte den U-Ausschuss als „wichtiges Instrument zur Aufklärung“, manche der Abgeordneten hätten aber „die Institution abgewertet“ und „dem politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet“. Ihnen gehe es nur noch um „Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung“, so Blümel. Seine anschließende, fast fünf Stunden dauernde Befragung war von Entschlagungen geprägt.

Dafür scheuten Abgeordnete auch nicht davor zurück, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: „Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind.“ Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz „auf der Suche nach der täglichen Empörung“ opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter „bürgerlicher Parteien“ gehe.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Chats laut Blümel „aus Zusammenhang gerissen“
Abermals nahm er in seinem Eingangsstatement zu den an die Öffentlichkeit gelangten Chats und Nachrichten mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid Stellung. Wie bereits beim letzten Mal betonte er, dass er „die Irritation“ darüber verstehen könne, wiewohl einzelne Nachrichten zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

Finanzminister Gernot Blümel beim Eintreffen im Ibiza-U-Ausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch „Fürsorgepflichten“ gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht „Skandal schreien“ können. Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit „Stufe 3“ zu klassifizieren.

Finanzminister fordert Entschuldigung von SPÖ
„Höchst bedenklich“ sei, dass die SPÖ Journalisten mit „Falschinformationen“ zur Aktenlieferung versorgt habe, bemängelte Blümel, in Anspielung auf eine E-Mail, die angeblich nicht geliefert worden sei, was sich jedoch als falsch herausgestellt habe. Die Akten seien „selbstverständlich“ geliefert worden, so Blümel: „Sogar zweimal.“ Der Finanzminister forderte eine Entschuldigung der SPÖ bei „den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF“.

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Erneut viele Entschlagungen
Nach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich. So etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz („Du schuldest mir was“) oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt „keine Rolle mehr“ gespielt habe. 

Bei etlichen Fragen wandte Blümel sich zudem an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Bisweilen las er auch Antworten aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen gegeben hatte, oder antwortete nach dem Dafürhalten der Abgeordneten ausweichend, wie sie in Geschäftsordnungsmeldungen beklagten. Argumentationshilfe erhielt er dabei aus den Reihen der ÖVP. Damit erinnerte die Befragung des Finanzministers am Mittwoch an dessen zweiten Auftritt im vergangenen April. Bei seinem ersten Termin im Juni des vergangenen Jahres hatte er die Abgeordneten noch mit zahlreichen Erinnerungslücken auf die Palme gebracht. 

Keine persönliche E-Mail-Adresse
Am Ende der Befragung, die insgesamt fünf Stunden dauerte, sorgte Blümel unter einigen Abgeordneten für Verwunderung. Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Minister-Laptop für seine Arbeit besitze, gab er diesmal an, auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. So hatte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.

Sobotka am Nachmittag dran
Nach dem Finanzminister ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, zum zweiten Mal dran. Er wird wohl abermals auch wegen des ÖVP-nahen Alois-Mock-Instituts befragt. Eine am Mittwoch bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte dabei neuerlich für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen. 

Schmid kommt trotz Ladung nicht
Auch der frühere ÖBAG-Chef Thomas Schmid ist geladen, kommen wird er aber nicht. Wie es heißt, ist er zuletzt nicht erreichbar gewesen, er soll sich im Ausland befinden. Für den Fall, dass er nicht auftauchen sollte, ist als Ersatz der Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel geladen.