Jobs im Landesdienst

Land Steiermark verkündet Vorrang für Geimpfte

Das Nationale Impfgremium hat Empfehlungen für die dritte Dosis der Corona-Schutzimpfung konkretisiert.

(Bild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com)

Das Land Steiermark hat am Montag die Bevorzugung von geimpften Bewerbern in nahezu allen Bereichen des Landesdienstes ab Anfang August verkündet. Die Freiheitliche sind entsetzt über die „Umsetzung der Impfpflichtfantasien des Landeshauptmannes“.

Das Land Steiermark führt am 1. August neue Aufnahmeregeln für Bedienstete des Landes sowie Tochterunternehmen, die überwiegend im Eigentum des Landes stehen, ein: Bewerberinnen und Bewerber, die eine volle Immunisierung gegen Covid-19 haben, werden bevorzugt. „Das ist ein klares Statement pro Impfung“, sagte Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür seien geprüft worden.

Drei Gründe für Impfung
Grundlage für die neuen Aufnahmekriterien sei eine gesundheitsfachliche Stellungnahme, die bei Robert Krause von der Medizinischen Universität Graz eingeholt wurde. „Aus unserer Sicht gibt es drei Gründe für die Impfung“, führte er aus. Zum einen sei eine Impfung wichtig bei Menschen, die Kontakt zu Patientinnen und Patienten haben, die besonders schützenswert sind oder sich vielleicht selbst gar nicht wegen gewisser Erkrankungen impfen lassen können. Ähnliches gelte für Kolleginnen und Kollegen, die so geschützt werden sollen. Und drittens sei natürlich der geimpfte Mitarbeiter selbst auch gut geschützt. Sollte er sich dennoch infizieren, so wäre der Verlauf der Erkrankung milder, erklärte Krause.

„Wer geimpft ist, wird bevorzugt“
Für Drexler sei klar, dass diese „Trias an Gründen“ entscheidend sei. Ein gesetzliches Erfordernis gebe es nicht, sondern man werde schlicht bei den Bewerbern bei der Aufnahme die Impfung oder Immunisierung als Kriterium einführen. Eine Pflicht zur Impfung sei das nicht, so Drexler. Aber wer geimpft sei, werde bevorzugt. Während die Regelung bei den Barmherzigen Brüdern sofort in Kraft tritt, wird sie sowohl bei den Landesbediensteten als auch bei der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) mit 1. August wirksam. Eingeschlossen sind auch die Landeslehrerinnen und -Lehrer.

FPÖ ist empört
„Die heute verkündeten Änderungen bei Bewerbungsverfahren sind ein massiver Einschnitt und nicht zu tolerieren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer versteckt sich in der Grazer Burg und lässt die Landesräte ausrücken, welche willfährig seine Fantasien einer Impfpflicht exekutieren.“

Kunasek weiter: „Insbesondere die Tatsache, dass diese Vorgehensweise für den gesamten Landesdienst gelten soll, ist schlicht inakzeptabel. Es dürfte sich bei den heute vorgestellten Maßnahmen um einen ersten Schritt in Richtung einer generellen Impfpflicht für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes handeln. Schließlich wird bereits an die steirischen Gemeinden appelliert, ähnliche Regelungen umzusetzen.“