Prozess statt Strand

Strache: Strenge Rechnung, aber gute Freunde

Wegen Bestechlichkeit muss sich der erst jüngst von einem Kroatien-Urlaub zurückgekehrte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Strache seit Dienstagfrüh im Wiener Landesgericht verantworten (siehe Video oben). Es geht um vermuteten Gesetzeskauf rund um eine Privatklinik. Er wies alle Vorwürfe zurück.

Sein Kuli jagt über das Papier, er kann beim Plädoyer der Staatsanwältin nicht schnell genug mitschreiben. So viel hat Heinz-Christian Strache den Vorwürfen zu entgegnen. Sie ist überzeugt, der frühere Vizekanzler habe sich für eine 10.000-Euro-Spende ein Gesetz abkaufen lassen. Deswegen hat sie Strache und den Spender, den Betreiber der Privatklinik Währing, vor Gericht gebracht. Sie sieht eine „schwerwiegende Straftat“. Das Verfahren ist das erste als Folge des Ibiza-Videos.

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„Es wurde eine persönliche Freundschaft“
Es sind zwei Freunde, die im Großen Schwurgerichtssaal in Wien die Anklagebank teilen. Walter Grubmüller, der erfolgreiche Geschäftsmann, und Strache, der Ex-Politiker. „Wir kannten einander aus einer Zeit, als ich Bezirksrat in Wien-Landstraße war“, erzählt dann der Ex-Vizekanzler: „Es wurde eine persönliche Freundschaft.“ Zumal sich Grubmüller auch immer mehr von seiner politischen Heimat, der SPÖ, entfernte.

In den sieben Stunden Ibiza-Video betont Strache immer wieder, er ist nicht korrupt, er lehnt das ab, warum sollte er es plötzlich werden?

Strache-Verteidiger Johann Pauer

Der Vorwurf des Gesetzeskaufs ist völlig lächerlich.

Angeklagter Walter Grubmüller

Das ist so, als würde die Firma Hofer in der Wirtschaftskammer entscheiden, ob Spar wo aufsperren darf.

Strache über Missstände in der Kammer

Etwa 2013 erfuhr Strache erstmals von Problemen seines Freundes, der inzwischen die Privatklinik betrieb, mit dem PRIKRAF. Dem Betreiber wurde der Zugang verwehrt, und wie dieser überzeugt war, aus rein politischen Gründen.

Grubmüller: „Meine SPÖ-Mitgliedschaft ist daran schuld“
Freund Grubmüller behauptete, seine SPÖ-Mitgliedschaft sei daran schuld, weil sich Spitäler, die von der rechten Reichshälfte betrieben werden, den Kuchen teilen wollten. Er muss aber auch zugeben, dass seine Klinik mit 22 Betten kaum ein Faktor war. Doch Strache ereifert sich: „Hier waren wir bei meinem Polit-Thema: dem Parteienfilz, der Raiffeisen-Krake. Es ging mir nicht um die Privatklinik Währing, sondern um das Problem allgemein.“

Staatsanwältin: 10.000-Euro-Spende an die FPÖ
Die Staatsanwältin sieht das eher profan und völlig anders: Walter Grubmüller habe 2017 eine 10.000-Euro-Spende an die FPÖ geleistet, worauf Strache - der damals noch Oppositionspolitiker war - einen Initiativantrag zur Änderung des PRIKRAF-Gesetzes zugunsten Grubmüllers einbrachte. Geworden ist daraus nichts.

Zahlen Sie viel bar? – Ja, weil ich ein Bargeld-Fetischist bin. – Das könnte einen auf andere Ideen bringen.

Dialog der Richterin mit Strache

Die Reise habe ich bezahlt, das Abendessen hat er bezahlt, das weitere Fortgehen dann er, Strache, und ein weiterer Freund.

Strache zur Frage, ob er oder Grubmüller bei einer Dubai-Reise gezahlt hat

Beim Wüstenritt während der Dubai-Reise war ich nicht dabei. Ich bin kein Reiter.

Strache weiter über die Dubai-Reise

Streit um eine Straches Reise nach Korfu
Erst als Strache ein Jahr später in der Regierung war, wurde das Gesetz tatsächlich so angeglichen, dass auch die Privatklinik Währing Zugang bekam. Und hier soll, laut Anklage, die Einladung zu einer Korfu-Reise für Strache und seine Frau im Jahr 2018 eine gewisse Rolle gespielt haben.

Strache: „Habe dem Piloten 200 Euro gegeben“
Hier haben Strache und Grubmüller gleich mehreres zu entgegnen. Die Reise habe 2016 stattgefunden, als Strache noch kein Regierungsmitglied war. Dies könne auch problemlos nachgewiesen werden. Und außerdem, so Strache: „Ich bin mit meiner Frau mit Linie hingeflogen, und dort haben wir zufällig die Grubmüllers getroffen. Er hat mich eingeladen, mit ihm zurückzufliegen. Ich habe mich an den Kosten beteiligt und dem Piloten 200 Euro gegeben. Strenge Rechnung, gute Freunde, das habe ich schon von meiner Mutter gelernt. Ich komme aus kleinen Verhältnissen.“

Ich habe mir von Grubmüller nie finanzielle Zuwendungen für die Partei erwartet. Freundschaft wollte ich, und nichts anderes.

Strache über sein Verhältnis zum Zweitangeklagten Walter Grubmüller

Ich hatte die Möglichkeit, das Ibiza-Video zu kaufen. Ich hätte es machen und um 400.000 Euro verkaufen sollen.

Grubmüller zum Ibiza-Video

Nur ein FPÖ-Spender nannte seinen Namen
Die beiden Angeklagten wollen auch nicht hinnehmen, dass ihnen die 10.000-Euro-Spende zum Vorwurf gemacht wird. Strache-Verteidiger Johann Pauer: „Es gab im Jahr 2017 nur 32.000 Euro Spenden für die FPÖ. Nur ein einziger Spender hat sich namentlich geoutet, das war Walter Grubmüller, der das als politisches Statement verstanden hat. Es wäre aber nicht notwendig gewesen.“

Daten und Fakten

• Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF erleichtert die Abrechnung privater Krankenanstalten mit der Krankenkasse. Für „medizinisch notwendige Operationen“ wird direkter Kostenersatz geleistet. Müssen Patienten mit der Krankenkasse abrechnen, ist das kompliziert. Mit der Gesundheitsreform 2005 wurde das PRIKRAF-Gesetz novelliert. In den Fonds zahlen auch die WKÖ und Kurbetriebe ein.
• Die Anklage: Bestechung nach § 307 wirft die Anklage Walter Grubmüller vor: "Wer einem Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren zu bestrafen. HC Strache wird Bestechlichkeit nach § 304 angelastet. Hier geht es um die Annahme, der Strafrahmen bleibt gleich.
• Walter Grubmüller: Der 69-Jährige war ein durchaus „bunter Hund“. Er startete seine Karriere als Rennfahrer und holte internationale Titel als Speedway-Fahrer. 1988 gründete er Admiral Sportwetten und Wettfirmen von England bis Dubai über Indien bis in die USA. Nach Verkäufen einiger Firmen saß er eigenen Angaben nach „auf einem Haufen“ Bargeld und investierte in die Privatklinik Währing - spezialisiert auf Schönheits-OPs.
• Heinz-Christian Strache: Der 52-Jährige ist gelernter Zahntechniker und wurde mit 21 Jahren jüngster Bezirksrat in Wien. 2004 wurde er FP-Parteiobmann in Wien. Von 2005 bis 2019 war Strache nach dem Rückzug von Haider & Co. (sie gründeten das BZÖ) Parteichef der Bundes-FPÖ. Höhepunkt seiner Karriere: Vizekanzler und Minister für den öffentlichen Dienst und Sport (2018). Tiefpunkt: Ibiza-Video, Rücktritt und Parteiausschluss 2019.

Hartinger-Klein und Belakowitsch als Zeugen 
Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt. Am Donnerstag kommen die frühere Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und die Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch als Zeugen. Die Zweitgenannte hatte sich über Straches Engagement für Privatkliniken gewundert. Dies sei kein Kernthema der FPÖ, meinte sie ...