Corona-Cluster

Hitziger Streit um erkrankte Abgeordnete

(Bild: APA, Krone/KREATIV)

Eigentlich hätten in dieser letzten Parlamentswoche vor dem Sommer große Brocken wie das Energiewende-Gesetz und die BVT-Reform im Fokus stehen sollen. Doch all das wurde am Mittwoch überlagert von einer politischen Corona-Debatte in eigener Sache, nachdem rund um den Ibiza-U-Ausschuss ein Cluster entstanden ist.

In der letzten Woche vor der Sommerpause ist es dann doch passiert, immerhin einen Monat nach der Impf-Aktion für Abgeordnete: Das Parlament hat einen Corona-Cluster, und zwar rund um den U-Ausschuss.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Den Anfang nahm die damit einhergehende Debatte - ob das auch für die Infektionskette gilt, ist nicht restlos geklärt - beim demonstrativ maskenlos auftretenden und aus Prinzip ungeimpften FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker. Dieser bekam am Freitag ein positives Ergebnis aus einem Gurgeltest, den er am Vortag - bevor er in den U-Ausschuss ging - durchgeführt hatte.

Am Mittwoch sei ein Wohnzimmertest noch negativ gewesen, sagt er. So saß der Blaue also am Donnerstag im Ausschuss, am Abend dann beim „Umtrunk“ mit Leuten von SPÖ, Grünen und NEOS, die hernach auch infizierte Abgeordnete und Mitarbeiter verzeichneten. Gefehlt hat dabei nur die ÖVP, die hat bisher auch als einzige Partei keine Fälle aus dem Cluster gemeldet.

Der Verfahrensrichter legte einen 870-seitigen Bericht zum Ibiza-U-Ausschuss vor.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Türkisen kritisierten bei der Parlamentssitzung am Mittwoch dann einmal mehr, dass Hafenecker - der enge Kontaktpersonen gleich informiert haben will - erst nach drei Tagen dem Parlament Bescheid gegeben hat. ÖVP-Klubchef August Wöginger in Richtung FPÖ: „Seid‘s ma ned bös, aber wo ist das Problem, zum Telefon zu greifen und die anderen Klubs zu informieren, dass jemand mit Corona infiziert ist?“ Es sei „untragbar, wie sich die Freiheitlichen in diesem Haus aufführen“. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) warf Hafenecker zuvor „sehr verantwortungsloses Verhalten“ vor, er bringe Mitmenschen „massiv in Gefahr“.

Türkis-blaues Schreiduell
Die FPÖ attackierte daraufhin Türkis, in einem Schreiduell warf sie der ÖVP „Unwahrheiten“ vor, die Debatte musste gar unterbrochen werden. Im Parlament, wo auch das Masken-Verweigern stets straffrei gewesen ist, gilt übrigens keine 3-G-Regel, Hafenecker & Co. müssen also vor Sitzungen keine negativen Tests oder Impfzertifikate vorweisen.

FPÖ-General Michael Schnedlitz

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

FPÖ-Generalsektretär Michael Schnedlitz, der sich schon in der Vergangenheit mit seinen „Kenntnissen“ rund um die Coronatests - Stichwort Cola-Test - hervorgetan hat, entgegnete der Kritik übrigens, dass aufgrund des hohen CT-Werts des PCR-Tests von Hafenecker ausgeschlossen werden könne, dass von diesem eine Ansteckung oder ein Cluster ausgegangen sei. Und Parteichef Herbert Kickl? Der warf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in diesem Zusammenhang einseitige Kritik und Parteilichkeit vor.

Der Cluster „zeigt, dass wir noch in der Pandemie sind, dass es nicht vorbei ist“, warnte indessen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).