Reform beschlossen

„Historischer Tag“ für den Verfassungsschutz

Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun die DSN, also die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Am Donnerstag hat der Nationalrat die Neuaufstellung des krisengeschüttelten heimischen Verfassungsschutzes beschlossen. Innenminster Karl Nehammer (ÖVP) sprach von der „größten Reform des Staatsschutzes in der 2. Republik“ und von einem „historischen Tag“.

Nehammer bemühte erneut das Bild vom BVT als rissiger Schutzmauer. „Unsere Aufgabe war es, eine neue Mauer der Republik zu bauen.“ Man sichere damit Freiheit, Grundrechte und Demokratie und wolle national und international Vertrauen zurückgewinnen. Was man geschafft habe, sei die größte Verfassungsschutzreform der 2. Republik. Durch die Trennung zwischen Nachrichtendienst und staatspolizeilichen Aufgaben wird den bisherigen Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit der Reform künftig ausschließlich die Aufgabe des Staatsschutzes zukommen. Die „Meldestelle Extremismus und Terrorismus“ wird gesetzlich verankert. Um bessere Information innerhalb der Behörden zu garantieren, werden Fallkonferenzen u.a. mit Behörden, Bildungs- und Deradikalisierungsorganisationen nach Vorbild der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen etabliert.

(Bild: ANDI SCHIEL)

Kontrollkommission und Anlaufstelle für Whistleblower
Eingerichtet wird eine unabhängige Kontrollkommission. Diese soll systemische Mängel und Optimierungsbedarf in der Organisation aufzeigen. Sie kann entweder aus eigenem Antrieb oder über konkretes Ersuchen des Innenministers oder des Ständigen Unterausschusses im Parlament tätig werden. Die Kontrollkommission soll auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen.

Bemerkenswert war die Harmonie zwischen Regierung und Opposition. Es wurde die Konstruktivität bei der gemeinsamen Erarbeitung des Gesetzes gelobt. Vom Innenminister gab es dafür „ein großes Danke“.

Innenminister Karl Nehammer: „Wir kehren wieder auf die internationale Bühne zurück.“

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Grünes Lob für die FPÖ
Georg Bürstmayr (Grüne) lobte vor allem die FPÖ für deren sachorientierten, ruhigen und respektvollen Beitrag: „Ich finde es bedauerlich, dass das bei anderen Materien nicht geht.“ Man habe einen Dienst nach den Regeln des 21. Jahrhunderts geschaffen, Kontrollrechte ausgeweitet und auch eine Whistleblower-Stelle geschaffen. Seitens der Opposition merkte Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisch an, dass die breite Beteiligung des Parlaments nicht von Anfang an gegeben gewesen sei. Erst der Terroranschlag in Wien am 2. November des Vorjahres habe dies beschleunigt. Dennoch freute er sich über den nunmehrigen „Meilenstein in der parlamentarischen Kontrolle“. Nun gehe es um eine Abkehr von der Personalpolitik der vergangenen Jahrzehnte und das Zurückgewinnen des Vertrauens der internationalen Partnerdienste.

Kerzen an einem der Tatorte des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Ungewohnte Töne kamen von der FPÖ. Deren Mandatar Hannes Amesbauer dankte allen Fraktionen für die Zusammenarbeit und sprach von Beschlüssen, die gut für das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachrichtendienst seien. Speziell hob er hier die Entpolitisierung der Führung hervor. Er wolle auch nicht diskutieren, wer woran Schuld sei, ließ er die Turbulenzen der Razzia im BVT unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und den darauf folgenden Untersuchungsausschusses außen vor. Den Anstoß für die Reform reklamierte er allerdings sehr wohl für seinen nunmehrigen Parteichef.

NEOS wollten mehr Kontrolle
Für die NEOS sprach Nikolaus Scherak von einer dringend notwendigen Reform. Der Verfassungsschutz sei seit Langem eine riesige Baustelle, und die Zerbes-Kommission habe nach dem Terroranschlag erschreckende Ergebnisse über die „Black Box in mehrerer Bedeutung des Wortes“ zutage gebracht. Die Nicht-Zustimmung seiner Fraktion begründete er mit dem Wunsch nach parlamentarischer Kontrolle auch laufender Verfahren. Den neuen Kompetenzen der Geheimdienstausschüsse des Parlaments - ein eigener Beschluss - stimmten die NEOS aber zu.