Peter Hanke (SPÖ)

Wiener Stadtrat: Kein Lockdown mehr für Geimpfte!

19.07.2021 06:00

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im großen „Krone“-Interview über Corona und warum er gegen das Maskenende im Handel ist. Betretungsverbote für straffällige Asylwerber will er „diskutieren“. Und Schwarzarbeit nicht mehr sagen.

„Krone“: Herr Stadtrat, was wird es zuerst geben? Frieden in der SPÖ oder den Lobautunnel?"
Peter Hanke: Es wird Frieden in der SPÖ geben.

Wirklich? Wie soll der denn zustande kommen?
Man sollte jetzt mit Kommentaren einfach zurückhaltend sein. Über den Sommer muss Ruhe einkehren.

Fangen wir mit dem Lobautunnel an. Auf Seite 4 des rot-pinken Regierungsabkommens steht: „Wir drehen vor allem an den großen Schrauben und machen Wien zur Klimamusterstadt.“ So gesehen müsste die SPÖ ein Ende des Lobautunnels doch begrüßen.
Wir begrüßen es natürlich nicht. Die Frage Lobautunnel, S 1 und insbesondere die Anbindung des 22. Bezirks ist eine essenzielle. Da wird ja Klimaschutz großgeschrieben, indem wir dafür sorgen, dass der Verkehr in einer vernünftigen Art und Weise kanalisiert wird.

Aber zeigt die Katastrophe in Deutschland und jetzt in Österreich nicht auch, dass wir mutige Entscheidungen brauchen? Nebelduschen alleine werden uns nicht retten.
Das sind ja mutige Entscheidungen. Nämlich klar zu sagen, dass wir eine Infrastruktur brauchen, die aufwendig ist, die aber auch eine Entlastung bringt. Wir können uns ja da nicht zurückfallen lassen in ein anderes Jahrhundert.

Luftaufnahme von Ahrweiler

(Bild: APA/AFP/NEWS5/Ferdinand MERZBACH)

Was werden Sie eines Tages zu Ihren Enkelkindern sagen, wenn sie Sie fragen: Opa, was hast du damals gegen die Klimakrise gemacht?
Dann werde ich sagen, dass wir mit unserem Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge Milliarden investiert haben, um dagegen zu arbeiten. Gegen die Klimakrise, für den öffentlichen Nahverkehr, für ein grünes Wien.

Kommen wir zum Thema Corona. Die Impfwilligkeit lässt nach. Wie wäre es mit Gutscheinen als Goodie?
Daran glaub ich nicht. So wie wir das jetzt machen, ist es richtig. Wir kommen mit der Impfung zu den Leuten. Ob beim Rathaus oder per Boot auf der Alten Donau.

Auf dem Impfboot können bis zu 16 Personen pro Stunde geimpft werden, bei maximal acht Stunden Betrieb pro Tag. Da brauchen wir für eine halbe Million Menschen zehn Jahre.
Ich glaube, es geht um die Bilder, die entstehen. Impfen ist extrem wichtig, diese Priorität muss spürbar werden bei den Menschen. Es geht um Bewusstseinsbildung, und dafür sind diese Projekte allemal tauglich.

Die Stadt Wien sorgte mit dem Impfboot auf der Alten Donau für das von den NEOS verlangte „kreative Impfangebot“.

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor Kurzem gemeint, einen neuen Lockdown wird es sobald nicht mehr geben. Sehen Sie das auch so?
Das hoffe ich auch. Ich glaube, dass die Maßnahmen einen Lockdown, wie wir ihn kannten, vermeiden

Kann man Geimpfte überhaupt noch in einen Lockdown schicken?
Wenn sich jemand vorsorglich impfen lässt, dann soll das auch nicht bestraft werden. Dann soll auch die Wirtschaft nicht bestraft werden. Wir brauchen jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Stadt. Deshalb wäre ich auch dafür, sollte es doch dazu kommen, eine Unterscheidung vorzunehmen.

Das bedeutet, sollte es im Herbst einen Lockdown geben, könnten Geimpfte weiter ins Restaurant dürfen, ins Fitnessstudio, ins Kino, und Ungeimpfte nicht.
Das könnte durchaus so sein. Wobei ich kein Virologe und auch kein Komplexitätsforscher bin.

Im Handel, außer im Supermarkt, fallen ab 22. Juli die Masken. Eine gute Idee?
Ich glaube, dass es noch einmal zu überlegen sein wird, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Wir sehen eine klare Steigerung der Zahlen, und ich würde hier auf die Experten setzten.

Reden wir über Ihre Partei. Sind Sie Team Rendi-Wagner oder Team Doskozil?
Ich bin ganz klar im Team Rendi-Wagner. Sie ist gewählt, sie ist unsere Vorsitzende, und das soll jetzt auch so bleiben.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Muss eine Parteichefin, die nur 75 Prozent bei einem Parteitag erhält, nicht augenblicklich zurücktreten?
Am Ende geht es darum, eine Mehrheit zu generieren. Dass Zeiten wie diese, die uns nicht nur wegen der Pandemie fordern, zu unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten führen, ist bekannt.

Ihr Name wird als Nachfolge immer wieder genannt. Unter welchen Bedingungen machen Sie es?
Nein, ich mache es nicht. Und der Bürgermeister hat das klargestellt, dass es aus Wien jetzt keinen Spitzenkandidaten geben wird. Und ich bin Michael Ludwig für diese Wortspende sehr dankbar.

Es wird aus Wien also keinen Spitzenkandidaten geben. Wie sieht es mit dem Parteivorsitz aus?
Was die Zukunft bringt, wissen wir jetzt nicht. Ich möchte mich mit Kommentaren zurückhalten, um auch einen Beitrag zu leisten, dass Ruhe in diese politische Diskussion einkehrt.

Da haben Sie sich jetzt aber vor einer klaren Antwort gedrückt.
Also. Nein, Parteivorsitz geht gar nicht.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ)

(Bild: Tomschi Peter)

Ich hätte noch ein paar Fragen quer durch das Gemüsebeet: Das sozialdemokratisch geführte Dänemark will 2022 ein Abschiebezentrum eröffnen. Soll es das in Österreich auch geben?
Ich glaube, das ist ein überzogenes Bild. Es gibt ja jetzt schon klare Richtlinien, und man muss die Gesetze nur einhalten.

In der Schweiz sind Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Könnten Sie sich für solche Personen Betretungsverbote im öffentlichen Raum vorstellen, etwa beim Donaukanal oder Praterstern?
Das wird man sicher zu diskutieren haben. Das ist eine Option, die zur Verfügung steht.

Sie sind ja jetzt auch für die Wiener Linien zuständig. Wie oft fahren Sie mit den Öffis?
Ich fahre drei- bis viermal in der Woche.

Wenn Sie da bei einer Hitzewelle mit 36 Grad in einem der unklimatisierten Silberpfeile unterwegs sind, wie fühlen Sie sich?
Es wird mir wie allen ein Stück weit heiß. Aber es ist ja nur eine Frage von Minuten und nicht von Stunden. Und deshalb kann man das durchaus in einem heißen Sommer akzeptieren.

(Bild: Martin Jöchl)

Jetzt wird bei den Wiener Linien das Wort Schwarzfahren nicht mehr verwendet, weil das diskriminierend sei. Ist das wirklich eines der größten Probleme der Menschheit?
Es ist sicher nicht eines der größten Probleme der Menschheit, es entspricht nur einer Anpassung an Gesellschaft und Sprache. Aber man sollte das um Gottes willen nicht übertreiben.

Wird der Stadtrat für Arbeit das Wort Schwarzarbeit weiterhin verwenden?
Also ich werde mich zurückhalten, das Wort Schwarzarbeit zu verwenden. Es geht ja darum, dass wir eine Gesellschaft haben, die finanzierbar ist. Das Thema ist wichtig, nicht das Sprachbild.

Was ist eine politisch korrekte Alternative zu Schwarzarbeit?
Dass Steuern nicht in dem Ausmaß bezahlt werden, wie sie anfallen.

Etwas sperrig. 4-Tage-Woche: Ja oder Nein?
Eine 4-Tage-Woche ist derzeit auf Basis der wirtschaftlichen Gegebenheiten nur sehr schwer vorstellbar.

Tragen Sie auch im Urlaub Stecktuch?
Natürlich nicht. Ich trage Badehose.