Sondersitzung im NR

Zögerliche Aktenlieferung: Blümel konterte SPÖ

Bei der von SPÖ und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats am Montag wurde ein weiterer Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) von der türkis-grünen Mehrheit abgeschmettert. Die Koalition stimmte auch geschlossen gegen das Begehren der Opposition, den Ibiza-U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern. Zuvor hatte der rote Fraktionschef im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, einmal mehr die zögerliche Lieferung von Akten durch Blümel angeprangert. Dieser reagierte in der Beantwortung einer „Dringlichen Anfrage“ betont entspannt und wies einmal mehr alle Vorwürfe zurück. 

„Wie soll das Parlament Ihnen vertrauen?“, fragte Krainer bei der Begründung der Dringlichen Anfrage an Blümel in den Plenarsaal. Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern: „Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren.“

Finanzminister Blümel forderte von der Opposition eine Entschuldigung bei seinen Beamten.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Akten nicht geliefert, um türkise Familie zu schützen“
Die vom Finanzminister vorgebrachten Gründe wie den Schutz der Mitarbeiter des Ressorts nahm ihm Krainer nicht ab: „Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen.“ Der rote Fraktionschef glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlich hätten werden sollen. Denn es seien zehn Milliarden an Steuergeschenken „für die Reichsten der Reichen“ geplant gewesen.

„Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren“, sagte SPÖ-Abgeordneter Krainer in Richtung Blümel.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Blümel ging darauf nicht ein, auch den größten Teil des Fragen beantwortete er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.

Er warf der Opposition vor, Beamten seines Ministeriums öffentlich Fehlverhalten zu unterstellen. Auch jetzt würden „täglich falsche Behauptungen aufgestellt“. Dafür ewarte er sich eine Entschuldigung der Opposition bei seinen Mitarbeitern, so Blümel. 

„Lebende Schutzschilder“
SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter übte draufhin heftige Kritik an den Aussagen Blümels. Denn dieser habe versucht, den Bediensteten im Finanzministerium die Schuld an der verzögerten Aktenlieferung in die Schuhe zu schieben. Blümel würde Mitarbeiter als „lebende Schutzschilder“ verwenden. Der Finanzminister habe sich zu entschuldigen, „Schämen Sie sich!“, rief Matznetter Blümel zu.

Unterstrichen von ausladenden Gesten konterte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, den Aussagen der SPÖ-Vorredner. Er betonte, dass viele Akten schon vor der Exekution durch das Wiener Landesgericht geliefert worden seien. Bei der Lieferung der Schriftstücke wäre auch wichtig gewesen, Persönlichkeitsrechte einzelner Mitarbeiter zu schützen. Hanger sprach Blümel ausdrücklich das Vertrauen aus, da er „großartige Arbeit“ leiste, etwa bei den Corona-Hilfen.

FPÖ-Mandatar Hafenecker warf Blümel vor, mit der verschleppten Aktenlieferung sich und seine „Freunde in der ÖVP“ zu schützen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

„Das Ziel war Verschleierung“
Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ im U-Ausschuss, warf dem Finanzminister vor, „Katz und Maus mit dem Parlament gespielt“ zu haben. Dessen „Ziel war Verschleierung“. Hafenecker vermutet gar, dass der Minister absichtlich Akten mit Gesundheitsdaten geliefert habe, um mit dem Schutz der Privatsphäre argumentieren zu können.

„Niemand steht über dem Gesetz und das bekommen Sie jetzt zu spüren“
Überraschend scharf schoss die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli gegen den Regierungspartner. Die ÖVP habe, anstatt am „Selbstreinigungsprozess“ und an der Aufklärung mitzuarbeiten, dem Ausschuss „Brocken in den Weg gelegt“, den die Abgeordneten gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und den Gerichten wegräumen habe müssen. „Sie hätten es deutlich einfacher haben können, niemand steht über dem Gesetz und das bekommen Sie jetzt zu spüren“, so Tomaselli in Richtung Blümel. Niemand habe ihn gezwungen, sich mit dem Verfassungsgerichtshof anzulegen.

Die Opposition wirft der grünen Klubchefin Sigrid Maurer vor, der ÖVP die Mauer zu machen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nikolaus Scherak von den NEOS forderte neuerlich Gesetzesänderungen, denn alles, was im U-Ausschuss diskutiert worden sei, „wäre nicht möglich, wenn man endlich entsprechende Gesetze gemacht hätte“, aber die Grünen machen der ÖVP die Mauer beim Verzögern und Verhindern. Er gab zu bedenken, dass die Sondersitzung nicht notwendig gewesen sei, wenn man im U-Auschuss mehr Möglichkeiten gehabt habe, Fragen zu stellen.