Für Straffällige

Innenministerium will Betretungsverbote prüfen

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Hans Punz)

Soll es im öffentlichen Raum Betretungsverbote für straffällig gewordene Asylwerber geben? Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hatte im „Krone“-Interview eine Diskussion darüber angeregt. Die Wiener Regierungsparteien stehen der Idee offen gegenüber, das Innenministerium will alles prüfen.

Hanke hatte vorgeschlagen, über Betretungsverbote im öffentlichen Raum, wie z.B. am Donaukanal oder am Praterstern, nachzudenken. Das rot-pinke Wien ist sich dazu einig: „Bürgermeister Michael Ludwig steht der Diskussion offen gegenüber“, teilt das Rathausbüro mit. Auch der Koalitionspartner ist bereit, das „Schweizer Modell“ zu diskutieren, bekräftigt Jörg Konrad, Sicherheitssprecher der Neos Wien: „Bei Personen, die sich nicht an unsere Gesetze halten und straffällig geworden sind, ist über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen nachzudenken“, so Konrad.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

(Bild: APA/Hans Punz)

Die SPÖ Wien nimmt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in die Pflicht: „Es ist Aufgabe des zuständigen Ministeriums, einen verfassungs- und rechtskonformen Vorschlag vorzulegen.“ Verhindert werden solle damit, dass in Zukunft Straftäter, die abgeschoben werden können, weitere Delikte begehen.

Das Innenministerium nimmt Hankes Vorstoß mit Interesse auf: „Derartige Vorschläge müssen geprüft werden und vor allem auch vollziehbar und kontrollierbar sein“, heißt es. Faktum sei: Europäisches Recht würde derzeit Abschiebungen während eines laufenden Gerichtsverfahrens blockieren. Wichtig sei vor allem, dass diese Entscheidungen rascher fallen und damit konsequent abgeschoben werden kann, so das Innenministerium.

(Bild: AFP)

Nicht einmal von den Wiener Grünen kommt ein klares Nein. Verwiesen wird darauf, dass es in der Schweiz Betretungsverbote nur in Einzelfällen gibt. Menschrechtssprecher Niki Kunrath sieht zudem Probleme in der praktischen Umsetzung: „Es müsste dann jede einzelne Person ihren Ausweis mittragen und bei einer etwaigen Kontrolle herzeigen.“ Lange Warteschlangen im öffentlichen Raum wären die Folge.