Urheberrecht

Brüssel leitet Verfahren gegen Österreich ein

(Bild: adobe.stock.com, krone.at-Grafik)

Die EU-Kommission geht gegen 23 EU-Länder - darunter auch Österreich - vor, die eine Urheberrechtsrichtlinie nicht schnell genug oder wohl unzureichend in nationalem Recht verankert haben. Man habe sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Kommission am Montag mit. Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. 

Die EU hatte die Richtlinie bereits 2019 verabschiedet, sie musste eigentlich bis zum 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Im Kern geht es darum, Regeln rund um das Internet und das Verhältnis zwischen Urhebern, Internetplattformen und Nutzern festzulegen. Zu den Staaten, gegen die nun vorgegangen wird, zählen neben Österreich auch Belgien, Tschechien, Italien, Polen und Frankreich.

Wirbel um Upload-Filter
Vor der EU-Richtlinie hatte es vor Jahren massive Proteste und Demonstrationen in vielen Ländern gegeben. Internetnutzer befürchteten Einschränkungen durch sogenannte Upload-Filter, die Dateien beim Hochladen prüfen.

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Österreich hatte der heftig umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts im April 2019 zugestimmt. Aus Sicht der Befürworter geht es darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Die Warnung vor Upload-Filtern weisen sie als Panikmache zurück.