Zankapfel Splitting

Koalitionsstreit um unfaire Pensionen für Frauen

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Mit dem heutigen Tag haben Männer im Schnitt so viel Pension erhalten wie Frauen im gesamten Jahr. Als Mittel dagegen nahm sich die Regierung vor eineinhalb Jahren das automatische Pensions-Splitting während der Kindererziehung vor. Aber ÖVP und Grüne sind uneinig.

Es gibt gewisse Traditionen in der Politik, und die Debatte rund um den Equal Pension Day ist eine davon: Dieser Tag markiert jenes Datum, an dem Männer im Schnitt so viel Pension bekommen haben, wie es bei Frauen erst am 31. Dezember der Fall ist. Der Tag soll versinnbildlichen, dass Frauen im Schnitt mit 851 Euro um rund 41 Prozent weniger Pension zur Verfügung haben als Männer. Von Bundesland zu Bundesland herrschen Unterschiede, Wien etwa begeht den Anti-Feiertag erst im September (siehe Grafik unten).

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

„Beschämend“ sei diese Ungleichheit zwischen Männern und Frauen, sagt die Grünen-Abgeordnete Meri Disoski. Und die Frauensprecherin der Ökopartei ist nicht die Einzige, die damit ein Problem hat, rund um den Equal Pension Day trudeln stets Parolen und Versprechen ein.

Vor einem Jahr etwa kündigte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) an, man werde das automatische Pensions-Splitting, eine lange angekündigte und auch im türkis-grünen Regierungspakt verankerte Maßnahme, „rasch umsetzen“.

Die Idee dahinter: Während der Kindererziehung sollen die Pensionsbeiträge der Eltern zusammengerechnet werden, auf das Pensionskonto soll davon hernach jeder die Hälfte bekommen. Damit jener Elternteil, der zugunsten der Kindererziehung beruflich zurücksteckt - meist sind es Frauen -, nicht später in der Pension schlechtergestellt ist. Derzeit ist das Splitting freiwillig - und wird kaum in Anspruch genommen.

Ich will das automatische Pensions-Splitting so rasch wie möglich umsetzen. Diese Maßnahme ist wichtig im Kampf gegen Altersarmut von Frauen.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP)

Doch Türkis-Grün ist weit davon entfernt, den versprochenen Automatismus einzuführen. Zwar erklärt Raab, gerade selbst in Babypause, die Sache „so rasch wie möglich umsetzen“ zu wollen, doch die Grünen wollen dies nicht als Einzelmaßnahme, sagt Disoski.

Die Unterschiede sind beschämend. Aber mit dem Splitting alleine werden wir die Probleme nicht lösen, wir wollen ein Gesamtpaket.

Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski

Sie fordert ein ganzes Paket gegen Frauenarmut - inklusive mehr Lohntransparenz, Karenz-Änderungen und Kindergarten-Ausbauoffensive. Derzeit sei man da in der Koalition noch nicht auf einem „grünen Zweig“.