Hitziger Asylstreit

Kopfschütteln über Brief des Innenministeriums

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Für Erstaunen und Unverständnis sorgt angesichts der angespannten Flüchtlingslage im Burgenland nun ein Schreiben des Innenministeriums, das vor mehr als einer Woche an das Land ergangen ist. Darin ist zu lesen, dass im Bereich der illegalen Migration „keine unmittelbare Änderung der Lage zu erwarten ist “

Bereits seit Jahren warnt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) – der als Landespolizeidirektor die Flüchtlingswelle 2015 hautnah miterlebt hat –, dass Österreich ein neuer Ansturm bevorstehen könnte.

„PR-Gag des Bundeskanzlers“
Sechs Jahre hätten Bundesregierung, Bundeskanzler und Innenminister Zeit gehabt, das Problem zu lösen – passiert sei jedoch nichts, zeigt sich der Landeschef angesichts der aktuellen Situation verärgert. Vielmehr zeige sich nun, dass die Schließung der Balkanroute nur ein „PR-Gag des Bundeskanzlers“ gewesen sei.

Dass man im Bund den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat, sieht das Land auch in dem Brief des Innenministers bestätigt. Darin erklärt das Ministerium zu einer Anfrage bezüglich mehr Einsatzkräften an der grünen Grenze, dass man die Lage besonders entlang der Balkanroute genau beobachte und keine Änderung der Lage erwarte.