100 Tage Rot-Grün

Koalition lobt sich selbst – Tadel von der Opposition

25.02.2011 14:24

Das 100-tägige Jubiläum der rot-grünen Stadtregierung hat am Freitag auch den Wiener Gemeinderat beschäftigt - und nicht nur für Feierstimmung gesorgt. Während die Regierungsparteien SPÖ und Grüne auf bereits getane Arbeit verwiesen, gab es seitens der Opposition lediglich Spott und Hohn.

Die FPÖ sah anstatt einer Stadtregierung lediglich einen "rot-grünen Förderkreis des Fahrradverkehrs und der Autofahrerschikaneure". Ähnlich vernichtend das Resümee der Volkspartei. Es werde lediglich Stillstand prolongiert.

Marek: "Mehr als ernüchternd"
VP-Klubobfrau Christine Marek sprach von einer "mehr als ernüchternden" Bilanz. Wichtige Herausforderungen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder Bildung seien nach wie vor nicht in Angriff genommen worden. Außer von Fahrradstraßen, Fiakerregelungen und Tempo-30-Zonen habe man von Rot-Grün noch nichts gehört, stellte Marek fest. Es sei nicht gelungen, erste Pflöcke einzuschlagen und Duftmarken zu setzen.

Kritisiert wurde auch der Budgetposten von 210.000 Euro für den Uni-Sonderbeauftragten Alexander van der Bellen (Grüne) sowie die Dotierung von 1,34 Milionen Euro des neuen "Placebo-Ressorts", der Magistratsabteilung 20 (Energieplanung). Der Beschluss beider Förderungen steht auf der heutigen Tagesordnung. "In Wien regiert Wählerbetrug und Postenschacherei", fasste die schwarze Klubchefin zusammen.

Gudenus: "So gut wie nichts passiert"
Ihr freiheitliches Pendant Johann Gudenus sorgte sich gar, die ihm zustehende fünfminütige Redezeit nicht füllen zu können - denn: "Worüber soll man reden, wenn so gut wie nichts passiert ist?" Die rot-grüne Regierung befinde sich auf Tauchstation, während in Wien Reformstau herrsche. Die Grünen seien überhaupt "aufgegangen im großen Ganzen, der SPÖ", diagnostizierte der blaue Klubobmann. In Sachen Skylink und "AKH-Skandal" herrsche "Schweigen im Walde", während mit der MA 20 ein "künstliches Ressort" geschaffen werde und Van der Bellen als "Phantom des Rathauses" Steuergeld erhalte.

SPÖ-Wehsely an Opposition: "Wehleidigkeit ablegen!"
Die Koalition wollte die Vorwürfe nicht auf sich sitzenlassen. Man leiste sachorientierte Arbeit. "Bitte die Wehleidigkeit ablegen und nicht immer jammern", empfahl SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely der Volkspartei. Der FPÖ richtete sie aus, es sei anmaßend, hier für ganz Wien reden zu wollen. An eigenen Leistungen nannte sie etwa die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder, die geplante sexismusfreie Werbezone und die Ausbildungsgarantie als Beispiele. Wissenschaftsstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) verteidigte zudem die Finanzspritze für Van der Bellens Aufgabenbereich, der klar definiert sei. Der Ressortchef sprach von einem "notwendigen Förderakt", wobei es gerade in Zeiten bundespolitisch bedingter Mängel im Uni- und Forschungsbereich einen Netzwerker wie den Professor brauche.

Die grüne Mandatarin Birgit Hebein versicherte, dass jede Menge "gute Geschichten" auf Schiene seien: "Da werden Ihnen noch die Ohren schlackern." Wenn man die höhere Kinder-Mindestsicherung nur als "Duftmarke" bezeichne, sei man auf dem Holzweg. Klar sei aber auch, dass nach 100 Tagen freilich noch nicht das gesamte Regierungsprogramm umgesetzt worden sei.