Nach Ibiza-U-Ausschuss

Krainer: „Scheinwerfer weiter draufhalten“

Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im kürzlich beendeten Ibiza-U-Ausschuss, hat am Freitag seine Bilanz präsentiert. Für ihn habe der U-Ausschuss vor allem gezeigt, „wie Macht eingesetzt wird“, die „Abgehobenheit der ÖVP-Familie“ sei besonders durch diverse Chatverläufe belegt worden (Stichwort: „Reisen wie der Pöbel“). Aber auch wenn der U-Ausschuss „von Türkis und Grün abgedreht wurde“, könnten sich die Ergebnisse durchaus sehen lassen, so Krainer.

So habe man beispielsweise aufzeigen können, wie Spenden an Parteien „im amerikanischen Stil eingesammelt, verteilt und verschleiert“ worden seien - „damit man der Öffentlichkeit entweder gar nicht oder erst nach der Wahl bekannt geben muss, was da gelaufen ist“. Aus den Großspendern sei dann ein „Biotop der Qualifizierten“ gebildet worden, wo man sich bei etwaigen Postenbesetzungen durch die ÖVP bedient habe, so Krainer. Auch bei Gesetzesbeschlüssen seien die Interessen der Großspender nicht vergessen worden, betonte der SPÖ-Fraktionsführer und nannte als Beispiel den umstrittenen Privatklinik-Fond.

„Glauben der vermeintlichen Unantastbarkeit“
Das „System Kurz“ zeige ein Sittenbild, „das man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht erwarten würde von einer Regierungspartei“, sagte Krainer: „(ÖVP-Kanzler Sebastian) Kurz und sein Umfeld leben in dem Glauben vermeintlicher Unantastbarkeit und versuchen sich jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen, etwa durch Schreddern oder verzögertes Liefern von Akten sowie dem Umgang mit dem U-Ausschuss oder generell den parlamentarischen Institutionen.“

Kurz und sein Umfeld leben in dem Glauben vermeintlicher Unantastbarkeit und versuchen sich jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer

Man sehe bei der ÖVP, aber auch bei seinem Kollegen, dem türkisen Fraktionsführer Andreas Hanger, ein Beispiel von „Trumpismus“: „Flood the zone with shit, alternative Fakten, das Beleidigen von anderen, Nicknaming“, so habe auch der Ex-Präsident der USA seine Politik betrieben, sagte Krainer und sprach weiters von einem „türkisen Staat im Staat“, der immer wieder versuchen würde, per Gesetz Einfluss auf unabhängige Institutionen zu nehmen: „So etwas kennt man nur aus Polen oder Ungarn.“

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Rücktritt von Strache und Gudenus war kein Nachteil“
Zum Ibiza-Video, einst Stein des Anstoßes, sagte Krainer, das Bild, das durch den Ex-FPÖ-Chef und früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gezeigt worden war, habe sich bestätigt: „Es war sicher für Österreich kein Nachteil, dass die beiden damals zurückgetreten sind, es hätten aber noch einige andere ihrem Beispiel folgen können.“

„Da wird es noch Konsequenzen geben“
Durch das „Abdrehen des U-Ausschusses durch Türkis und Grün“ sei man leider nicht fertig geworden mit der Arbeit, einige Chats und Akten wurden erst kurz vor der letzten Sitzung aus dem Bundeskanzleramt geliefert. Trotzdem könnten sich die Ergebnisse sehen lassen, so Krainer: „Für mich war das einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse bisher. Und seien Sie versichert: Die Justiz wird mit denselben Themen, Akten und Unterlagen noch sehr lange arbeiten. Da wird es noch eine Reihe von Konsequenzen geben.“

Die SPÖ spreche sich weiterhin dafür aus, dass künftige U-Ausschüsse im Netz live übertragen werden: „So kann sich jeder selbst ein Bild machen.“ Das beste Mittel gegen Korruption sei noch immer Transparenz, so Krainer: „Man muss den Scheinwerfer weiter hinhalten. Weil im Dunklen lassen sich gut dunkle Geschäfte machen, im Hellen geht das nicht so leicht.“ Weiters müsse es verstärkt Maßnahmen zur Korruptionsprävention geben, auch eine Stärkung der Kontrollinstrumente durch erweiterte Kompetenzen sei wünschenswert. Der Endbericht des Ibiza-U-Ausschusses wird am 22. September im Parlament präsentiert.