Warschau lenkt ein

Polnische Regierung nimmt Justizreform doch zurück

Jaroslav Kaczynski

(Bild: AP)

Polen macht einen Teil seiner Justizreform rückgängig und lenkt damit im Streit mit der Europäischen Union, die andernfalls mit Geldstrafen und dem Verlust von EU-Finanzhilfen gedroht hatte, ein. Die Disziplinarkammer für Richter werde in ihrer jetzigen Form aufgelöst, kündigte die Regierung in Warschau am Dienstag an.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass das Gremium den Gesetzen der EU widerspricht. Allerdings will die polnische Regierung die Aufhebung der einstweiligen Anordnung des EuGH beantragen.

Reform angestrebt
Anfang August hatte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bereits angekündigt, dass die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde. Zugleich erklärt er, dass er nicht die EuGH-Entscheidung anerkenne, weil sie seiner Ansicht nach über die Entscheidungskompetenz von EU-Gerichten hinausgehe. Er kündigte an, im September werde die Regierung ihre Pläne zur Reform der umstrittenen Disziplinarkammer vorantreiben.

Richter nicht vor Einfluss der Regierung geschützt
Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Der EuGH urteilte, das neue Recht erfülle nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern. Diese seien insbesondere nicht vor dem Einfluss der Regierung oder des Parlaments geschützt.