Landeshauptmann Schützenhöfer und Außenminister Schallenberg im slowenischen Ljubljana: Länderübergreifende Sicherheitsstudie zur Erdbebensicherheit fixiert. Energie Steiermark soll beratend fungieren. Projektgegner kritisieren „Inhaltsleere“.
Binnen kürzester Zeit am Ziel: Wer mit einer von der Polizei begleiteten Blaulicht-Eskorte unterwegs ist, kommt sogar im dichten Reiseverkehr rasch von A nach B. Am Freitag waren es Außenminister Alexander Schallenberg und der steirische Landeschef Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP), die von Wien und Graz in Windeseile Richtung der slowenischen Hauptstadt Ljubljana reisten.
„Großen Schritt weitergekommen“
Bei der Aufnahme der Gespräche mit den benachbarten Verantwortungsträgern zur Zukunft des Schrottmeilers Krško hätte man sich ebenso viel Tempo gewünscht. Die gestern ausgehandelte Gangart versteht die heimische Polit-Delegation jedenfalls als Erfolg: „Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen“, bilanzierte Schallenberg im Anschluss an das Gespräch mit dem slowenischen Infrastrukturminister Blaž Košorok und Außenminister Anže Logar.
Die Definition von „groß“ reichte Schützenhöfer nach: „Wir sind nicht hergekommen, um das Kraftwerk zuzusperren. Wir sind mit der Erwartung gekommen, unsere Gesprächsbasis zu verbessern - und das ist uns definitiv gelungen.“ Nachsatz: „Wir müssen realistisch bleiben.“
Konkret habe die slowenische Seite bestätigt, dass Österreich an der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung des bestehenden Kraftwerksblocks teilnehmen wird, und dass diese „transparent und fair durchgeführt“ werde. Zudem habe man vereinbart, dass - wird tatsächlich noch ein zweiter Atommeiler errichtet - Österreich und Slowenien eine gemeinsame Studie zur Erdbebensicherheit in Auftrag geben. Darüber hinaus soll die Energie Steiermark bei der Projektierung alternativer Stromquellen aus Wasser und Wind zum Zug kommen.
Schwelle von 50.000 Unterschriften nahe
Während die politische Elite mit dem Formulieren von Details beschäftigt ist, formiert sich an der breiten Basis immer größerer Widerstand gegen das Kraftwerk per se. Die Schwelle von 50.000 Unterstützern der Petition „Stopp Krško“ von Global 2000 und „Krone“ ist in Griffweite.
Dass der steirische Landeshauptmann der besorgten Bevölkerung in den Rücken fällt und eine Erdbebenrisiko-Studie nur für den finanziell völlig unrealistischen Fall eines Neubaus verlangt, ist katastrophal“
Global-2000-Atomsprecher Reinhard Uhrig
„Landeshauptmann zur Ordnung rufen!“
Seitens der Umweltorganisation kommt auch die schärfste Kritik: „Österreich fordert seit langem eine neue, unabhängige Erdbebenrisiko-Studie für den Uralt-Reaktor. Dass der steirische Landeshauptmann nun der besorgten Bevölkerung in den Rücken fällt und eine solche Studie nur für den finanziell völlig unrealistischen Fall eines Neubaus verlangt, ist katastrophal“, schäumt Atomsprecher Reinhard Uhrig von Global 2000. Der dringendste Appell der NGOs: „Wir fordern Regierungschef Sebastian Kurz und die zuständige Ministerin Leonore Gewessler auf, sich im Sinne der Gesundheit aller Österreicher umgehend für eine Erdbeben-Bewertung des Reaktors einzusetzen und den steirischen Landeshauptmann zur Ordnung zu rufen.“
Hoffnung auf großes Umdenken lebt
Obwohl Slowenien auch am Freitag einmal mehr keinerlei Ambitionen signalisierte, aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, denkt man hierzulande noch lange nicht ans Aufgeben - Uhrig: „Petitionen und der Druck der Bürger bringen immer wieder Erfolge. Nur so konnte nach Fukushima etwa in Deutschland der Atom-Ausstieg in die Wege geleitet werden.“
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