Migration nimmt zu

SPÖ Burgenland: „Die Quartiere sind übervoll“

Die SPÖ Burgenland hat am Montag angesichts steigender Aufgriffe von illegalen Migranten an der österreichisch-ungarischen Grenze Alarm geschlagen und gleichzeitig Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dafür verantwortlich gemacht. „Wir wussten Anfang des Jahres, dass auf uns etwas zukommt. Die Quartiere im Burgenland sind übervoll“, so Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 1200 Menschen illegal über die Grenze gekommen - „das Ergebnis schwerwiegender Versäumnisse des Innenministers“. Er müsse daher zurücktreten.

Der Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach, Reinhard Jud-Mund (SPÖ), fürchtet unterdessen die Errichtung eines Asylquartiers in seiner Gemeinde. Bei dem Gebäude handle es sich um den alten Polizeiposten, der seit über 20 Jahren leer stehe und der BIG gehöre. Kürzlich sei er seitens der Landespolizeidirektion darüber informiert worden, dass es als Notquartier mit 40 Feldbetten reaktiviert werden soll.

Ortschef: „Die Leute haben Angst“
Jud-Mund zeigte sich verwundert darüber, denn selbst 2015 seien die Räumlichkeiten nicht benötigt worden. „Die Leute haben Angst, auch wenn es heißt, die Unterbringung sei nur stundenweise. Man weiß nie, was wirklich ist.“ Fürst kritisierte, dass die Bevölkerung von der ÖVP „bewusst getäuscht“ werde, denn die Bezirks- und Landespartei schiebe die Zuständigkeit auf das Land: „Wohlwissend, dass das Land nichts wusste und nicht zuständig ist.“ Laut Landespolizei handelt es sich jedoch lediglich um eine kurzfristige Unterbringung für die Erstversorgung.

SPÖ: „Kanzler täuscht die Bevölkerung“
Außerdem suchte die SPÖ Burgenland die Schuld bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der seit zehn Jahren wesentlich für die Bereiche Migration, Asyl und Außenpolitik zuständig sei. Dieser glaube „mittlerweile selbst nicht mehr daran“, dass die Balkanroute geschlossen sei, so Fürst. Der Kanzler täusche die Bevölkerung, wenn er sage, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehme, denn gleichzeitig „marschieren Hunderte über die Grenze“.

Doskozil „tanzt ständig aus der Reihe“
Ein Experte für den Bereich Migration sei Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Peter Doskozil, dieser werde in den nächsten Tagen auch selbst zu dem Thema Stellung nehmen, kündigte Fürst an. Bereits am Vormittag hatte der burgenländische ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz wiederum heftige Kritik an Doskozil geübt. Der Landeshauptmann falle in der Debatte vor allem dadurch auf, dass er „ständig aus der Reihe tanzt“.

Die ÖVP sei ein Garant für einen klaren und konsequenten Kurs in Fragen des Grenzschutzes. „Wir müssen alles tun, damit sich das Jahr 2015 nicht wiederholt“, so Sagartz, der Doskozil auch eine mangelnde Gesprächsbereitschaft attestierte. Außerdem beurteile Doskozil die Lage falsch und er habe auch aus der Vergangenheit nichts gelernt.

8000 Flüchtlinge - nur acht Prozent Frauen
Seit Jahresbeginn seien knapp 8000 Personen über die Grenze gekommen, 20 Prozent davon aus Afghanistan. Unter den rund 8000 Personen seien nur acht Prozent Frauen und zwei Prozent Kinder gewesen, gab Fürst zu bedenken. Außerdem zeige sich, dass 90 Prozent der Asylwerber mit negativem Bescheid nicht außer Landes gebracht werden. Er stellte fest: „In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.“

In Wirklichkeit haben wir Zahlen wie ein linksliberales Land mit einem grünen, linken Innenminister.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst

Die SPÖ forderte daher einen Neustart der Asylpolitik jenseits der Parteipolitik: „Wir brauchen einen nationalen Konsens, um die Situation gemeinsam zu meistern.“ Fürst drängte auf Investitionen in Asylzentren außerhalb Europas und die Aufstockung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit.