Vertrauen sinkt

Neue Verordnung: Allein, es fehlt der Glaube

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

„Wir haben da ja schon eineinhalb Jahre Erfahrung. Das ist kurzfristig zu erwarten.“ Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zur neuen Verordnung. Am Samstag auf Ö1. Das rechtliche Regelwerk kam am Montag, spätabends. Und es enthält eine Überraschung gegenüber den bekannten Plänen. Auch in Kultureinrichtungen müssen Personen, die weder geimpft noch genesen sind, eine FFP2-Maske tragen. Schon klar war diese Regel für den Handel mit Waren, die nicht dem Alltagsbedarf dienen - also etwa Kleidungsgeschäfte.

Nun kann man argumentieren wie Mückstein: Man wolle alle einbinden. Den Verfassungsdienst zum Beispiel, damit alles „konkludent ist und zusammenpasse“. Das war in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht immer so und führte zu Klagen, Aufhebung von Verordnungen und Verunsicherung der Österreicher. Man habe daraus gelernt.

Ab Mittwoch gilt in Supermärkten eine FFP2-Maskenpflicht.

(Bild: Daniel Scharinger)

Allein, es fehlt der Glaube
Alle einzubinden macht Sinn. Allein: Es fehlt der Glaube. „Ich habe kein Vertrauen mehr, dass die Regierung es schafft, eine brauchbare Verordnung vorzulegen“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, der - wie die gesamte Opposition - nicht zum Kreis der Eingebundenen gehört. Er spricht vielen aus der Seele.

Ich habe kein Vertrauen mehr, dass die Regierung es schafft, eine brauchbare Verordnung vorzulegen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher

Ab Mittwoch neue Regeln
Fakt ist: Ab Mittwoch gelten neue Regeln für alle Österreicher. Die Gültigkeitsdauer der Antigen-Tests wird auf 24 Stunden verkürzt, treffen sich mehr als 25 Personen, ist ein 3G-Nachweis notwendig. Auch im Lebensmittelhandel, Apotheken, Trafiken, öffentlichen Verkehrsmitteln etc., wo bisher schon ein Mund-Nasen-Schutz anzulegen war, ist wieder eine FFP2-Maske anzulegen. Das gilt aber für sämtliche Gruppen, also nicht nur für Ungeimpfte. Wer nicht geimpft ist, muss sie sogar beim Schuhe-Shoppen tragen.

FFP2-Pflicht für Ungeimpfte auch in Museen
Schwierig zu eruieren war, wo die strengeren Sonderregelungen für die Impf-Verweigerer im Kultursektor gelten. Denn in den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf von Montagabend werden „sämtliche Kultureinrichtungen“ angeführt. Dies wurde vom Sozialministerium am späteren Abend präzisiert. Die FFP2-Pflicht für Ungeimpfte gibt es doch nur, wo nicht 3G gilt. Das bedeutet, Ungeimpfte (und nicht während des vergangenen halben Jahres Genesene) müssen diese Maske in Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archiven anlegen. Im Konzert und im Theater reicht dagegen weiter auch ein Test.

Zu beachten ist bei all dem, dass die Länder auch restriktivere Regeln anwenden dürfen. Einfacher wäre es daher natürlich gewesen, die FFP2-Pflicht für alle grundsätzlich wieder einzuführen. Dafür sprechen sich die Experten flächendeckend ohnehin aus. Und zwei Drittel der „Krone“-Leser heißen das gut.

Nichts gelernt
Ja, man hat eineinhalb Jahre Erfahrung im Gesundheitsministerium. Und man hat es wie schon zu oft verabsäumt, sie zu nutzen, um einfache, nachvollziehbare Regeln frühzeitig festzulegen. Eine vertane Chance, die die Ablehnung notwendiger Maßnahmen erneut wachsen lässt.