Stich für Job zumutbar

„Bild“ findet Österreichs AMS-Erlass „knallhart“

Die Regelung für Arbeitslose wird heftig diskutiert.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wer in Österreich einen Job verweigert, weil dafür eine Corona-Impfung nachgewiesen werden muss, dem kann das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Denn dass ein Arbeitgeber eine Impfung verlange, sei zumutbar, begründet das Arbeitsministerium unter Martin Kocher (ÖVP) die Vorgangsweise. Für die deutsche „Bild“ ist das ein „knallharter Erlass“. SPÖ, FPÖ und die Arbeiterkammer kritisieren die Maßnahme.

Der Arbeitsminister „streicht Impfverweigerern zukünftig das Arbeitslosengeld!“, erregt sich die deutsche Zeitung. Die Maßnahme ist allerdings nicht neu: Bereits Ende August stellte das Arbeitsministerium gegenüber dem Arbeitsmarktservice (AMS) klar, dass die Verweigerung einer Impfung kein Grund sei, nicht zu einem Bewerbungsgespräch zu erscheinen oder einen Job abzulehnen.

Der Erlass von Arbeitsminister Kocher stößt auf heftige Kritik.

(Bild: APA/BKA/CHRISTOPHER DUNKER)

AK: „Arbeitslose als Feindbild“
Harsche Kritik an der Maßnahme kommt von der Arbeiterkammer Oberösterreich: Man bekomme immer den Eindruck, dass Arbeitsminister Kocher mit den Arbeitslosen „ein klares Feindbild habe“, äußerte sich Präsident Johann Kalliauer in einer Aussendung am Freitag. Diese Maßnahme sei „eines modernen Rechtsstaats unwürdig“, denn somit gebe es eine „mittelbare Impfpflicht für Arbeitslose“, kritisierte er. Zuvor hatte bereits SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch festgestellt, dass damit das Versprechen, dass es zu keiner Impfpflicht kommen werde, gebrochen werde.

Abgefragt wird der Impfstatus bei Arbeitslosen allerdings nicht. Nur wenn ein potenzieller Arbeitgeber sich beim AMS meldet und es darüber informiert, dass das Bewerbungsgespräch bzw. der Job abgelehnt wurde, weil der Betroffene eine Impfung verweigert, kann der Bezug gestrichen werden.

Dass der Impfstatus nicht abgefragt werde, hält Udo Landbauer, FPÖ-Chef in Niederösterreich, „für ein Märchen“. Dadurch, dass Impfverweigerern das Arbeitslosengeld gestrichen werden könne, geschehe das indirekt. Der freiheitliche Parteiobmann Herbert sprach am Donnerstag einmal mehr von einer „Impf-Apartheid“. 

Baden-Württemberg: Kein Lohnersatz für Ungeimpfte in Quarantäne
In Deutschland gelten es indes andere Verschärfungen für Ungeimpfte: So gibt es in Baden-Württemberg es seit Donnerstag keine Lohnersatzzahlungen mehr für Menschen in Quarantäne, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind. Rheinland-Pfalz zieht damit am 1. Oktober nach, auch Hessen will dem Beispiel folgen. Ein solcher Schritt ist in Österreich gar nicht möglich, da das Epidemiegesetz regelt, dass in der Quarantäne der Lohn fortgezahlt wird - unabhängig vom Verschulden.