Neues Modell kommt

Drei Prozent mehr für Bezieher kleiner Pensionen

ÖVP und Grüne haben die Pensionserhöhung für das kommende Jahr fixiert: Alle bekommen mindestens 1,8 Prozent mehr, Bezieher kleiner Renten erhalten ein Plus von drei Prozent.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben sich auf die Pensionserhöhung für das kommende Jahr geeinigt. Kleine Renten bis 1000 Euro werden um drei Prozent erhöht, dann geht es gestaffelt weiter. Alle erhalten zumindest die Inflationsanpassung in der Höhe von 1,8 Prozent.

Die Regierung legt Rechenbeispiele vor:

• Eine Pension in der Höhe von 1000 Euro brutto wird monatlich um 30 Euro erhöht.
• Wer 2000 Euro Pension erhält, kommt auf ein Plus von 36 Euro.

Der Beschluss, der am Mittwoch im Ministerrat gefasst und anschließend dem Parlament zur weiteren Behandlung zugeleitet wird, kostet, so ÖVP und Grüne, 1,1 Milliarden Euro.

Heuer betrug die Erhöhung für die kleinen Pensionen 3,5 Prozent, für das Jahr 2020 waren es 3,6 Prozent. Im Vorjahr wurde ab 2333 Euro ein zusätzlicher Fixbetrag in der Höhe von 35 Euro ausbezahlt, jetzt gibt es für alle, die mehr als 1300 Euro Pension bekommen, die Inflationsanpassung von 1,8 Prozent dazu.

Wir fordern echte Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern, statt einfach die Pensionsanpassung zu verkünden und darauf zu hoffen, dass alle klatschen.

Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka (SPÖ)

Verärgert zeigt sich Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka (SPÖ): Die Seniorenvertreter waren in die Verhandlungen nicht eingebunden, ursprünglich sei für Montag ein Termin mit dem grünen Sozialminister Wolfgang Mückstein geplant gewesen. Und für Kostelka fällt die Erhöhung zu gering aus, die Anpassung sei „angesichts der stärksten Teuerungswelle seit elf Jahren völlig unzureichend“. Er fordert „mindestens zwei Prozent“, und bei den kleinen Pensionen müsse es „in Richtung vier Prozent gehen“.

Kanzler und Vizekanzler sind mit ihrem Modell hingegen zufrieden. Sie sprechen von der Sicherung eines guten Lebens im Alter und von Entlastungsmaßnahmen für Menschen, die stets lang gearbeitet haben.

Für mich ist wichtig, dass gerade Pensionistinnen und Pensionisten mit niedrigen und mittleren Pensionen stärker berücksichtigt werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Das Bemerkenswerte an der aktuellen Pensionserhöhung ist nicht der Wert, sondern die Art und Weise, wie diese zustande gekommen ist. Kurz und Kogler dürften sich den Schritt im stillen Kämmerlein ausgemacht haben, die Seniorenvertreter wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Aber auch den für die Pensionen zuständigen Sozialminister ließ die Regierungsspitze links liegen. Dem Vernehmen nach habe es schnell gehen müssen, so wurde Wolfgang Mückstein aufs Abstellgleis geschoben.