Nach 3%-Entscheidung

Walter Pöltner: Rücktritt aus Frust über Pensionen

Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, tritt aus Frust über die Politik und deren Entscheidungen zurück.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Walter Pöltner, Kurzzeit-Minister der Übergangsregierung, tritt als Vorsitzender der Alterssicherungskommission zurück. „Aus Frust, weil die Politik die langfristige Sicherung der Pensionen, aber auch der Pflege, nicht ernst genug nimmt“, wie er sagt. Die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung von bis zu drei Prozent für kleine Pensionen sei der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Die Aufgabe der Alterssicherungskommission sei es, über die langfristige Balance des Pensionssystems zu wachen und dafür zu sorgen, dass die Generationenbalance stimmt. Das sei für ihn immer schwieriger geworden. Die Politik funktioniere nach anderen Maßstäben, „das muss ich akzeptieren“, sagte Pöltner, der früher auch Sektionschef im Sozialministerium und Kurzzeit-Minister in der Übergangsregierung im Frühjahr 2019 war, der APA.

Walter Pöltner bei seiner Angelobung als Sozialminister im Mai 20219

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

„Müde, den bösen Buben zu spielen“
Der Hauptgrund für seinen Rücktritt sei, dass die Politik seiner Meinung nach „vollkommen falsch liegt. Es kann aber auch sein, dass die Regierung richtig liegt und ich falsch. Beides ist jedenfalls ein Grund zurückzutreten. Meine Meinung passt nicht mit der Politik zusammen“, stellte Pöltner fest. Er sei es „müde, den bösen Buben zu spielen und wie eine tibetanische Gebetsmühle“ auf Entwicklungen hinzuweisen. „Warum soll ich mir das antun?“, stellt sich Pöltner die rhetorische Frage, der auch darauf verwies, dass die Funktion eine ehrenamtliche ist.

Pöltner würde den Vorsitz in der Alterssicherungskommission sofort zurücklegen, wenn Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) dies wünsche. Er würde aber auch noch bis zum Ende des Jahres im Amt bleiben, wenn der Beschluss des langfristigen und den mittelfristigen Pensionsgutachtens unter seiner Leitung noch gewünscht werde. Er habe seine Entscheidung jedenfalls schon dem Ministerbüro mitgeteilt, einen Gesprächstermin mit Mückstein selbst habe er am Mittwoch.

Sozialminister mit Pensionsanpassung „zufrieden“
Mückstein verteidigte am Rande einer Pressekonferenz die sozial gestaffelte Pensionsanpassung. Er zeigte sich mit dem Ergebnis „zufrieden“ und verwies darauf, dass von der stärkeren Erhöhung der kleinen Pension vor allem Frauen profitieren. Deshalb sei es „eine gute Regelung“. Auf den Rücktritt Pöltners ging der Minister nicht direkt ein.