Nur Mini-Plus für ÖVP

OÖ: Kein FPÖ-Totalabsturz, Einzug der Impfgegner

Die oberösterreichische Landtagswahl ist geschlagen: Die ÖVP fuhr zwar den erwarteten Sieg ein, aber nur mit einem Mini-Plus. Die heikle Koalitionsfrage bleibt offen, für eine Sensation sorgte die Impfgegner-Liste MFG. Lange zittern mussten die NEOS, die den Einzug in den Landtag schließlich schafften.

Seit dem vergangenen Herbst ist politisch ja einiges passiert, vom Fortgang der Corona-Krise bis hin zu den Chat-Affären mitsamt Justizproblemen des Kanzlers. Und am Sonntag fand erstmals seit einem Jahr, damals wählte Wien, ein wichtiger Urnengang statt - womit die Landtagswahl in Oberösterreich zum veritablen Stimmungstest geriet, bei der auch die Corona-Politik der Parteien auf dem Prüfstand war. Und dieser Stimmungstest ging, zumindest aus Sicht der Regierungsparteien im Bund, einigermaßen zufriedenstellend aus.

Zufriedenstellender Stimmungstest für Türkis-Grün
Die ÖVP gewann die Wahl, wie in Umfragen prognostiziert, mit weitem Abstand, sie legte rund einen Prozentpunkt zu und kam laut am späten Abend veröffentlichtem vorläufigem Endergebnis (inklusive Briefwahlstimmen) auf 37,61 Prozent. Gestartet war man allerdings vom bisher schwächsten Ergebnis der Partei am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Auch die Grünen gewannen leicht dazu und erreichten letztlich 12,31 Prozent - das historisch beste Ergebnis der Ökopartei im Industrieland Oberösterreich.

Die SPÖ, vor weniger als 20 Jahren noch bei knapp 40 Prozent, stagniert bei gerade einmal 18,58 Prozent und liegt damit auf Platz drei.

Oberösterreich-Wahl: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kann sich über leichte Zugewinne freuen. Die große Überraschung ist aber die Partei der Impfgegner MFG mit ihrem Frontmann Joachim Aigner (re.).

(Bild: APA, Klemens Groh)

FPÖ stürzt nicht total ab, Einzug der Impfgegner
Die nächste Facette des Stimmungstests betraf die Freiheitlichen und ihre Kampagnen gegen Impfung und Corona-Maßnahmen. Und das Ergebnis in Oberösterreich legt eines nahe: Der heftig umstrittene Kurs Herbert Kickls, dem sich auch der blaue Frontmann Manfred Haimbuchner rhetorisch zuletzt angenähert hat, wurde ganz und gar nicht abgestraft. Die FPÖ, 2015 von der Asylkrise auf 30 Prozent katapultiert, verlor zwar stark, kam aber immer noch auf 19,77 Prozent. Zum Vergleich: In Wien stürzte Blau 2020 von 30 auf sieben Prozent ab.

Zudem grub den Blauen die große Sensation dieser Wahl teilweise das Wasser ab: Denn mit der Liste MFG zieht eine gegen Corona-Maßnahmen auftretende Gruppe völliger Nobodys tatsächlich in den Landtag ein. Mehr als 25 Prozent der Oberösterreicher wählten damit Parteien, die gegen die Corona-Regeln protestieren. Mit ihrem Ergebnis von 6,23 Prozent liegt die Quereinsteiger-Truppe gar vor den NEOS, die den Einzug in den Landtag nach dem gescheiterten Anlauf vor sechs Jahren laut Hochrechnung nur knapp mit 4,24 Prozent bewerkstelligten.

Das Team von MFG: Manuel Krautgartner, Dagmar Häusler, Gerhard Pöttler und Spitzenkandidat Joachim Aigner (v.l.)

(Bild: APA/TEAM FOTOKERSCHI)

Heikle Koalitionsfrage aus Bundessicht
Bleibt die Frage: Mit wem wird Landeshauptmann Thomas Stelzer nun koalieren? Mehrheiten gingen sich für ihn mit Blauen, Roten oder Grünen aus, der ÖVP-Mann hat also die Wahl - und die ist aus Bundessicht heikel. Denn trotz des längst völlig entgleisten Corona-Dauerkonflikts der Türkisen mit den Blauen in Wien deutet nicht wenig darauf hin, dass Stelzer trotzdem weiterhin mit den nun geschwächten Freiheitlichen regieren wird.

Die Grünen - immerhin Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene und in Oberösterreich mit Stefan Kaineder von einem Bürgerlichen mit Jungschar-Vergangenheit angeführt - erklärten nach der Wahl einmal mehr, unbedingt mitregieren zu wollen. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer sieht im Ergebnis jedenfalls einen „klaren Auftrag, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, auch Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler sprach sich klar dafür aus. „Möglich ist es“, so Kogler, „aber es liegt nicht an uns.“

Blauer General wirbt für Neuauflage ÖVP-FPÖ
Jedenfalls wäre eine schwarz-grüne Koalition mit Klima-Schwerpunkt seiner Ansicht nach „verantwortungsvoller und stabiler“ als ein Bündnis von ÖVP und FPÖ. Indes warb der blaue General Michael Schnedlitz für eine Neuauflage von Schwarz-Blau in Linz. Kanzler Sebastian Kurz wollte sich in der Koalitionsfrage wie zuvor der Landeshauptmann nicht festlegen - lobte aber das aus seiner Sicht „großartige“ Ergebnis. Und die SPÖ? Die hält es selbst für ausgeschlossen, gefragt zu werden: „Ich rechne nicht damit“, erklärte Abgeordneter Alois Stöger, Schwarz-Blau hält er für eine „ausgemachte Sache“.

Diese Koalitionen sind im oberösterreichischen Landtag möglich:

Bilder vom Wahltag: 

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Türkis-Grün hat jetzt die Mehrheit im Bundesrat
Und letztlich hatte diese Oberösterreich-Wahl dann auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundespolitik, und zwar auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament: Denn mit den herben Verlusten der Freiheitlichen bei der Landtagswahl geht einher, dass die Partei einen Sitz im Bundesrat an die ÖVP verliert - womit die beiden Regierungsparteien im Bund nunmehr auch über eine Mehrheit in der Länderkammer des Hohen Hauses verfügen. Das bedeutet: Die Opposition kann künftig nicht mehr wie bisher türkis-grüne Ansinnen verzögern - oder gar verhindern, so es sich um Länderfragen handelt. 

Der Wahltag-Ticker zum Nachlesen:

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