Reaktionen aus Wien

„Langer Atem“: Rendi-Wagner erfreut über SPD-Sieg

Olaf Scholz und Pamela Rendi-Wagner bei einem Treffen im August 2020 in Wien

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Pamela Rendi-Wagner hat sich erfreut über den Wahlerfolg der Schwesterpartei SPD bei der deutschen Bundestagswahl gezeigt. „Olaf Scholz hat eine fulminante Aufholjagd gestartet. Das Ergebnis zeigt, dass langer Atem und lösungsorientierte Sachpolitik belohnt werden“, erklärte die SPÖ-Bundesparteichefin. Vizekanzler Werner Kogler (Grünen) gratulierte seinerseits seiner Schwesterpartei zum „historisch besten Ergebnis“. Und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sieht im Plus der FPD eine „Stärkung der Mitte“. Zurückhaltend reagierte ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz.

„Das Wahlergebnis in Deutschland lässt verschiedenste Konstellationen zu und die kommenden Wochen werden zeigen, wer künftig den Kanzler in Deutschland stellen wird. Wir zählen aber jedenfalls darauf, unsere bewährte Zusammenarbeit mit der zukünftigen deutschen Bundesregierung fortsetzen zu können“, teilte der türkise Regierungschef am Montag mit. Kurz hatte vor der Wahl nicht nur aktiv die Werbetrommel für die Unionsparteien gerührt, sondern auch in drastischen Worten vor einer möglichen Linksregierung in Deutschland gewarnt. Nach einem Treffen mit Laschet in Berlin schrieb Kurz auf Twitter: „Europa kann sich keinen Totalausfall Deutschlands leisten. Nur eine Regierung mit Beteiligung der CDU kann eine Linksregierung in Deutschland und somit die unbegrenzte Aufnahme in Mitteleuropa & eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakt verhindern.“

Sebastian Kurz (re.) bei CDU-Chef Armin Laschet in Berlin

(Bild: Dragan Tatic)

Rendi-Wagner: „Positive Auswirkungen auf die EU“
Rendi-Wagner schrieb, dass viele Deutsche Scholz ihr Vertrauen ausgesprochen hätten „und damit nachdrücklich unterstrichen, dass sie eine seriöse und sachliche Politik zum Wohle Deutschlands und der EU wollen“. Ein sozialdemokratisch geführtes Deutschland hätte nach Meinung Rendi-Wagners „positive Auswirkungen auf die gesamte EU“ und damit wären „viele positive Impulse für ein gerechteres, sozialeres Europa“ verbunden.

„Nun ist die Chance groß, dass Scholz der nächste Bundeskanzler Deutschlands wird: ein zukunftsorientierter und überzeugt sozialdemokratischer Kanzler“. betonte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Die Sozialdemokratie sei mit Scholz erstmals seit 16 Jahren wieder stimmenstärkste Kraft.

„Sozialdemokraten gewinnen zunehmend Wahlen in ganz Europa“
„In ganz Europa gewinnen sozialdemokratische Parteien zunehmend Wahlen, was zeigt, dass es gerade jetzt mehr denn je eine starke Sozialdemokratie braucht. Nach Schweden, Dänemark, Finnland, Spanien und Portugal könnten nun bald auch Norwegen und Deutschland sozialdemokratisch regiert werden. Wir sind davon überzeugt, dass es auch den Weg für Österreich vorzeigt“, ergänzte SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak.

Schieder: „Es braucht eine SPD-geführte Bundesregierung“
Für den Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Andreas Schieder, steht die SPD einerseits für die Fortführung einer Politik der Stabilität, des Pragmatismus und des Ausgleichs, zugleich biete sie einen grundlegenden Politikwechsel an, mit Fokus auf Klimaschutz, Digitalisierung und sozialen Ausgleich. Themen wie Armutsbekämpfung, Steuergerechtigkeit und ein sozial verträglicher Klimaschutz müssten endlich ganz oben auf die politische Agenda. „Dafür braucht es eine SPD-geführte Bundesregierung und die CDU/CSU auf der Oppositionsbank.“

Kogler: „Menschen wählen mutigen Klimaschutz“
Laut Grünen-Chef Werner Kogler bestehe für die deutschen Grünen nun „die große Chance auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen.“ Für ihn sei klar: „Die Menschen wählen mutigen Klimaschutz und wollen ihn auch in der Bundesregierung - das wären nicht nur gute Nachrichten für unser Nachbarland und damit einen der wichtigsten Wirtschaftspartner Österreichs. Es wären gute Nachrichten für die Zukunft der Kinder in ganz Europa.“

NEOS: „Lieber ein liberaler Finanzminister, als eine grüne Kanzlerin“
„Ein starkes Ergebnis für die Liberalen und eine Stärkung der Mitte“, kommentierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Zugewinne der FDP auf Twitter. Ihr Parteikollege Michael Bernhard kommentierte das FDP-Ergebnis ebenfalls auf Twitter. „Also eher ein liberaler Finanzminister, als eine grüne Bundeskanzlerin. Gut für Deutschland und für Europa!“, so Bernhard.

Noch keine offiziellen Reaktionen auf das deutsche Wahlergebnis liegen von der FPÖ vor.