270.000 Unterschriften

„Impfpflicht-Nein“: Begehren fix im Parlament

In Österreich wurde einer Corona-Impfpflicht immer wieder eine Absage erteilt: Ein Volksbegehren dagegen sammelte trotzdem über 100.000 Unterschriften.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Das Volksbegehren gegen eine Impfpflicht - „Impfpflicht: Striktes Nein“ - hat in der Eintragungswoche, die am Montag endete, weit über 100.000 Unterschriften erhalten. Damit muss es fix im Nationalrat behandelt werden. Eine mögliche Pflicht zur Schutzimpfung gegen das Coronavirus hat die Bundesregierung freilich schon wiederholt ausgeschlossen. Auch das „Kauf regional“-Begehren bekam genügend Stimmen. Die Initiatoren fordern einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel durch eine Regionaltransferabgabe.

Die vom Lungauer FPÖ-Bezirkschef Eduard Egger gestartete „Kauf regional“-Initiative rangiert mit 146.295 Unterschriften und 2,30 Prozent auf Rang 39 aller Volksbegehren.

„Impfpflicht-Striktes NEIN“ wurde von 269.391 Österreichern unterzeichnet, gab das Innenministerium am Montagabend bekannt. Das sind 4,23 Prozent der über 6,3 Millionen Eintragungsberechtigten. Dieses Begehren landete damit (gereiht nach dem Unterzeichneranteil) auf Rang 29 der bisher 57 Volksbegehren.

„Impfpflicht: Notfalls JA“ blieb unter der 100.000-Hürde
Ein von derselben Gruppe vorgelegtes „Impfpflicht-JA“-Begehren blieb hingegen unter der 100.000er-Grenze. Das von der gleichen Initiative rund um Marcus Hohenecker und Anatolij Volk - im Sinn einer Pro- und Contra-Abstimmung - vorgelegte „Impfpflicht: Notfalls JA“-Begehren kam auf 65.729 Unterstützer.

Mit 79.134 Unterschriften ebenfalls deutlich unter der Parlamentshürde blieb das Begehren „Notstandshilfe“.  Die Einbringer rund um den Bevollmächtigten Thomas Eireiner plädierten für eine Verfassungsänderung, um das einst unter Türkis-Blau geplante „Arbeitslosengeld neu“ zu verhindern. Unterzeichnet von 1,24 Prozent der rund 6,3 Millionen Berechtigten findet es sich auf Rang 50 der 57 Begehren.

Mit „Impfpflicht-JA“ und „Notstandshilfe“ ist die Zahl der Volksbegehren, die es nicht über die 100.000er-Hürde geschafft haben, auf zehn angewachsen.