Fertig verhandelt

Türkis-grüne Steuerreform ist 15 Milliarden schwer

Die türkis-grüne Öko-Steuerreform ist ausverhandelt. Das Prestigeprojekt der Koalition fertig und wird am Nachmittag im Kanzleramt präsentiert. Die Reform soll eine CO2-Bepreisung und eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensstufen bringen. Die SPÖ kritisiert, dass keine zusätzlichen Milliarden im Budget für die Pflegekrise geplant zu sein scheinen.

Über Nacht war bis in die Morgenstunden verhandelt worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte seine Reise zum Parteitag der spanischen Volkspartei in Valencia abgesagt und blieb in Wien. Zuletzt gab es in den Verhandlungen noch zwei Knackpunkte, wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr. Zum einen spießte es sich bei der Abschaffung des Dieselprivilegs, zum anderen beim geplanten Klimabonus, den die Haushalte als Ausgleich bekommen sollten.

Auch schien zuletzt möglich, dass nicht die Steuerstufen zwei und drei, sondern die untersten zwei gesenkt werden (die „Krone“ berichtete). Fix ist indes laut Verhandlern die Summe der Entlastungen: In den Jahren 2022 bis 2025 werden dafür rund 15 Milliarden Euro in die Hand genommen, heißt es. 80 Prozent davon seien etwa für Lohnsteuersenkungen, Ökoboni oder SV-Ersparnisse vorgesehen, das übrige Fünftel des Volumens fließt an Unternehmen.

Alles andere als glücklich ist die SPÖ mit bekannt gewordenen Details – vor allem beim Thema Pflege. Dass dafür im Budget keine zusätzlichen Milliarden aufscheinen, sei „ein Schlag ins Gesicht der Familien“, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie will eine „große Pflegeoffensive“ und „eine zusätzliche Pflegemilliarde pro Jahr“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Umweltschützer fordern stärkere CO2-Besteuerung
Auf einen „großen Wurf“ drängen einmal mehr sämtliche Umweltschutzorganisationen. Laut einer WWF-Umfrage spricht sich jedenfalls eine deutliche Mehrheit für eine stärkere Besteuerung von CO2 aus - und zwar im Gegenzug für einen Ökobonus für alle Haushalte. 63 Prozent befürworten dies, nur 14 Prozent sprechen sich dagegen aus.