Grüne unzufrieden

Kogler zu Dieselprivileg: „Ziel ist Abschaffung“

Vizekanzler Werner Kogler in der „ZiB 2“ des ORF

(Bild: ORF)

Heftiger Unmut hat sich innerhalb der Partei der Grünen geregt, weil die Abschaffung des Dieselprivilegs auch in der jüngst präsentierten Steuerreform kein Thema ist. Vizekanzler Werner Kogler kommentierte am Montagabend in der „ZiB 2“ das Murren in seiner Partei damit, dass man weiterhin eine Abschaffung als Ziel habe, aber „viel wichtiger ist, dass wir den Lkw-Transitverkehr reduzieren“. Dies sei auch Teil des Regierungsprogramms.

Besonders aus Tirol von der dortigen Parteichefin Ingrid Felipe, aber auch in der Bundespartei hatte es deutlichen Missmut gegeben, dass das grüne Hassobjekt Dieselpivileg weiterhin bleiben darf. Dass sich die ÖVP beim Dieselprivileg „trotz unbestreitbarer Fakten keinen Millimeter“ bewegen habe lassen, sei gerade aus Tiroler Sicht „unverständlich und enttäuschend“, erklärte der Abgeordnete Hermann Weratschnig, auch Verkehrssprecher, am Montag im Nationalrat.

Kogler: „CO2-Bepreisung ein wichtiger Schritt“
Bundesparteiobmann und Vizekanzler Kogler sagte dazu, man habe ja mit der CO2-Bepreisung das „Herzstück“ der ökologischen Steuerreform geschaffen, dies sei „ein wichtiger Schritt“. Die Abschaffung des Dieselprivilegs sei aber weiterhin das Ziel. Nicht betroffen davon ist allerdings der Agrardiesel, da dieser weiterhin „als Betriebsmittel für Zugmaschinen“ ausgenommen wird: „Wir wollen ja nicht, dass die österreichische Produktion in bestimmten Bereichen derart verteuert wird, dass dann unsere Produkte und dadurch auch Arbeitsplätze verdrängt werden.“ Selbstverständlich müssten aber die Landwirte im privaten Bereich genauso CO2-Preise zahlen.

„Unterschiedliche Bedürfnisse in den Regionen“
Dass die CO2-Bepreisung von vielen Experten als deutlich zu niedrig angesehen und auch der Klimabonus von vielen besonders in der Stadt lebenden Menschen als nicht fair empfunden wird, will Kogler nicht so stehen lassen. Man müsse die Dinge „schon ins rechte Licht rücken“, so der Vizekanzler: „In verschiedenen Regionen gibt es unterschiedliche Notwendigkeiten und Bedürfnisse, aber in dem Moment, wo etwa die Angebote im öffentlichen Verkehr am Land besser werden, ändern sich auch diese Kategorien.“

Dass alleine mit der CO2-Besteuerung gar nicht genau gesagt werden könne, wie viele Tonnen man einsparen werde, stört Kogler ebenfalls nicht. Der Effekt werde groß genug sein, zudem müsse man bedenken, dass viel Geld für Förderungen bewegt werde, etwa beim Klimaticket: „Grundprinzip muss sein, dass diejenigen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr im Börsl haben.“