Regierung in der Krise

ÖVP-Länder „ganz geschlossen“ hinter Kurz

(Bild: APA/dpa/Soeren Stache)

Nach seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen spielte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Ball an die Grünen weiter. Er wolle zwar weiterhin Kanzler bleiben, sollten sich die Grünen im Parlament aber andere Mehrheiten suchen, gelte es „das zu akzeptieren“. Während sich Grüne und Opposition am Freitag über mögliche Regierungsalternativen beraten werden, stellten sich die ÖVP-Landeshauptleute noch am Donnerstagabend „ganz geschlossen“ hinter Kurz. 

Das Wichtigste in aller Kürze:

• Nach den ÖVP-Teilorganisationen stellten sich auch die ÖVP-Landesparteiobleute hinter den Kanzler. In Folge einer Krisensitzung der Partei, machten sie klar, dass es die Volkspartei nur mit Kurz als Anführer geben werde.

• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht zur Regierung und sieht den Ball bei den Grünen. Falls diese sich andere Mehrheiten suchen wollten, gelte es „das zu akzeptieren“.

• Quasi in letzter Minute hat Bundeskanzler Sebastian Kurz seine für kommende Woche geplante Israel-Reise abgesagt - er muss stattdessen im Nationalrat Rede und Antwort stehen, wo er auch mit einem Misstrauensantrag konfrontiert sein wird. 

• Nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP stellte sich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) „schützend“ vor die Ermittler.

Alle Geschehnisse zur Regierungskrise von Donnerstag, 7. Oktober hier zum Nachlesen:

Wallner kritischer: „Wenn‘s passiert ist, braucht‘s Konsequenzen“
Zuvor hatte allerdings Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner die Vorwürfe gegen Kurz als „schwerwiegend“ befunden. Er stand zwar zu Kurz, erklärte aber auch: „Wenn‘s passiert ist, braucht‘s Konsequenzen.“ Auf die Frage, welche, meinte er: „Schauen wir.“ Er sprach sich aber auch gegen eine Vorverurteilung Kurz‘ aus. Der steirische Landesparteiobmann und Landeshauptmann Schützenhöfer sagte, dass es sich um „eine Bundesangelegenheit“ handle.

Bundespräsident bittet alle Parteichefs zum Gespräch
Nach den Hausdurchsuchungen am Mittwoch in den Räumlichkeiten der Bundes-ÖVP sowie im Kanzleramt und im Finanzministerium kracht es gewaltig im Gebälk der türkis-grünen Koalition. Die Grünen stellten am Donnerstag erstmals offen die Handlungsfähigkeit von ÖVP-Kanzler Kurz infrage. Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft nun am Donnerstag und Freitag alle Chefs der Parlamentsparteien zu Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation.