Kritik an Steuerreform
Höhe des Klimabonus hängt von der Postleitzahl ab
„Zurück an den Start“ - das fordert die SPÖ im Hinblick auf die Steuerreform der Bundesregierung. Die Neuregelung sei ungerecht und missglückt, meint SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Gewinner seien nur Reiche und Großkonzerne. Pendler und Familien würden zu den Verlierern zählen. Kritik gibt es auch an der unterschiedlichen Höhe beim Klimabonus.
Die Erhöhung der Spritpreise treffe alle, die auf ihr Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen. Die Teuerung werde durch den Klimabonus nicht gänzlich abgefedert. Ähnlich sei es beim Heizen. „Erdgas wird um 146 Euro teurer, Heizöl um 180 Euro. Wer sich seine Heizung in einer Wohnung nicht aussuchen kann, wird bestraft“, sagt der Klubchef.
Skurrile Richtlinie
Dass sich der Klimabonus zudem nach der Postleitzahl richte, sei skurril, so Hergovich. Selbst wenn die Ortschaften nur wenige Kilometer voneinander entfernt liegen - etwa Eisenstadt, Trausdorf und St. Margarethen - würden die Menschen dort jeweils einen anderen Bonus erhalten. Die Angestellte aus Eisenstadt würde beispielsweise 133 Euro erhalten, eine Frau aus St. Margarethen hingegen 200 Euro. „Der Sprit ist für alle drei Frauen aber gleich teuer. Das ist nicht nachvollziehbar“, meint Hergovich.
Betriebe profitieren
Andererseits würden Konzerne durch die Körperschaftssteuer-Senkung deutlich entlastet. „Hier profitiert das Großkapital und sonst niemand. Das ist nicht Sinn und Zweck der Sache", ärgert sich der Politiker.
ÖVP: „Größte Steuerentlastung der 2. Republik“
Die ÖVP verteidigt naturgemäß die Steuerreform. „Die Kritik von SPÖ-Klubobmann Hergovich gleicht einem verzweifelten Versuch, die größte Steuerentlastung der 2. Republik schlechtzureden“, kommentiert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Tatsache sei, dass gerade das Burgenland mit seinen ländlichen Regionen vom Klimabonus des Bundes mit bis zu 200 Euro pro Person und Jahr am stärksten profitiere.
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